„Wir sehen das problematisch“

Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

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Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Baden-Württembergs oberste Rechnungsprüfer sind auf Konfrontationskurs zum neuen grünen Finanzminister Danyal Bayaz gegangen. Zwar lässt sich Günther Benz, der Präsident der Karlsruher Behörde, bei der Präsentation der Denkschrift 2020 auch durch Journalistenfragen nicht dazu verleiten, der Landesregierung pauschal ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dritten Nachtragshaushalts gibt es dennoch, weil die Koalition trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr Schulen mache. Außerdem wurde – unter anderem – die Digitalisierungsstrategie untersucht. Und in einem Punkt kann sich der Rechnungshofs (RH) vorstellen, dass das Land nicht weniger, sondern zur rechten Zeit mehr Geld ausgibt.

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Erstellt:
19. Juli 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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