Wieder Eklat im Parlament

Stuttgart (bjhw) – Zum zweiten Mal in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags musste die Polizei einen Abgeordneten aus dem Saal führen.

Heinrich Fiechtner wird am Mittwoch von der Sitzung des Landtags ausgeschlossen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Heinrich Fiechtner wird am Mittwoch von der Sitzung des Landtags ausgeschlossen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Heinrich Fiechtner, früher AfD, inzwischen parteilos, war zuerst, nach unflätigen Äußerungen, drei Mal von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Ordnung gerufen und dann des Saales verwiesen worden, den er allerdings nicht freiwillig verlassen wollte. Erst nach Aufforderung der Polizei ließ sich der Göppinger Landtagsabgeordnete von drei Beamten hinausbegleiten. Inzwischen ist er für drei Termine und damit bis nach Pfingsten von allen Plenarsitzungen ausgeschlossen.

Im Dezember 2018 waren bereits Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die inzwischen aus der AfD ausgeschlossen sind, auf dem Landtag geflogen und musste von der Polizei aus dem Saal geführt werden. Das Landesverfassungsgericht hat die Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin im vergangenen Juli als rechtens bestätigt.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landtag in einer Regierungserklärung die Öffentlichkeit über die Corona-Lage in Baden-Württemberg und das weitere Vorgehen der Landesregierung informieren. Um weitere Lockerungen, etwa für Gastronomie und den Tourismus, gibt es unterschiedlichen Auffassungen zwischen Grünen und CDU. Die reguläre Sitzung konnte allerdings erst mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen.

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Erstellt:
29. April 2020, 10:41 Uhr
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