„Warum tun wir ihnen den Gefallen?“

Karlsruhe (kli) – Eine Tagung über „Antifaschismus als Minimalkonsens“ am Samstag in Karlsruhe deckte ein breites Spektrum an Meinungen ab. Alle hatten jedoch ein Ziel: den Kampf gegen rechts.

Die FPÖ hat den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Visier. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

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Die FPÖ hat den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Visier. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

Von Dieter Klink

Über Details des Kampfes und das Ausmaß der realen Gefahren gab es freilich unterschiedliche Ansichten. Das war im Sinne der Veranstalter – der Kinemathek Karlsruhe, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Gewerkschaft GEW sowie des Staatstheaters: Sie wollten Vielfalt abbilden. Dr. Ellen Ueberschär, Co-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erläuterte, dass sie sich lange mit dem Begriff „Antifaschismus“ schwertat. Sie sei in Ost-Berlin mit dem „antifaschistischen Schutzwall“, der Mauer, aufgewachsen. Antifaschismus habe zur Staatsraison der DDR gehört, das nehme dem Begriff die Reinheit.

Im Grundgesetz hingegen herrsche der Geist des Antifaschismus, auch wenn der Begriff darin nicht Erwähnung findet. Schwierig sei der Begriff „Antifa“ aus den 80er Jahren: „Für die bürgerliche Gesellschaft klingt der Begriff nach Vermummung und Gewalt“, so Ueberschär. Antifaschisten seien nicht zwangsläufig überzeugte Demokraten – eine These, für die sie in Karlsruhe auch Kritik einstecken musste.

Ueberschär verwies auf den italienischen Schriftsteller Umberto Eco. Zu dessen Rezepten gegen Faschismus gehöre die Vielfalt, denn „Faschisten verschärfen die Angst vor den Unterschieden“. Ueberschär: „Vielfalt ist Vorsorge gegen Faschismus. Produktiver politischer Streit erhält die Demokratie lebendig. Vielfalt ist ein Wert an sich.“ Der Vielfalts-These schloss sich der Lokaljournalist Peter Schwarz vom Zeitungsverlag Waiblingen an, der im Rems-Murr-Kreis die neonazistische Szene ausleuchtet. Auch er hat beobachtet, dass der Begriff Antifaschismus eher Dissens stifte. Damit schließe man etwa die Junge Union und die Polizei von vornherein aus.

Schwarz will mehr als die Umtriebe der Neonazis aufdecken. „Die multikulturelle Gesellschaft sollte sich in der Lokalzeitung spiegeln, das tut sie aber nicht immer“, sagte er mit Blick auf Moscheegemeinden, die es nicht gewohnt seien, sich der Presse mitzuteilen. Notwendig sei, in der Zeitung ein differenziertes Bild der Gesellschaft abzubilden. Man müsse Initiativen für gelingendes Zusammenleben vorstellen – von Kirchengemeinden bis zu den Sportvereinen.

Journalisten als Feindbild

Die Wiener Journalistin Nina Horacek von der linksliberalen Wochenzeitung „Falter“ sagte mit Blick auf Einschränkungen der Pressefreiheit unter der inzwischen abgelösten ÖVP/FPÖ-Regierung: „Alles kann sich rasant ändern. Die Demokratie haben wir nicht von Gott geschenkt bekommen, sondern sie wurde von Menschen erkämpft.“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015/16 hätten sich viele Österreicher zu breiten Bündnissen zusammengetan, die man sich zuvor nicht habe vorstellen können – von ganz links bis hinein ins bürgerliche Lager. „Sie alle haben gesagt: ,Menschenrechte sind uns wichtig. Unser Land soll demokratisch bleiben.‘“ Die FPÖ schieße scharf gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, Journalisten seien das Feindbild, der ORF die zentrale Angriffsfläche. „Wir kennen die Muster aus Polen und Ungarn.“ Horacek empfahl, der AfD in Deutschland weniger Aufmerksamkeit zu schenken. „Sie fühlen sich wohl, wenn man sie in die Ecke stellt.“ Besser sei eine andere Strategie: „Warum fragen wir sie nicht nach ihrem Verkehrskonzept oder ihre Vorstellungen zur Mietpolitik? Warum tun Medien ihnen immer den Gefallen, sie auf ihre Lieblingsthema Ausländer anzusprechen?“

Der Karlsruher Landtagsabgeordneter Alexander Salomon (Grüne) räumte ein, dass man bisher noch keinen „geordneten Umgang“ mit der AfD gefunden habe. Man müsse sich selbstkritisch fragen, wie man an die AfD-Wähler rankomme.

Der Journalistin Ferda Ataman war wichtig: „Antifaschismus muss wieder bürgerlich werden, er gehört nicht in die linke Ecke.“

Bei der Konferenz stellten sich regionale Gruppen und Initiativen vor, unter ihnen NSU Watch, das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts, das offene antifaschistische Treffen sowie die „Omas gegen rechts“.


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