Wahlrechtsreform: Opposition verprellt

Stuttgart (bjhw) – Die SPD ist sich bei der Absenkung des Wahlalters mit der Regierung einig – doch ihr Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Sascha Binder. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Einen neuen Umgang mit SPD und Liberalen im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt: „Eine souveräne Koalition zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition aufgreift, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen.“ Einlösen mochten seine Grünen- und die CDU-Fraktion dieses Versprechen ausgerechnet beim ohnehin heiklen Thema Wahlrechtsreform nicht.

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Erstellt:
23. Juli 2021, 11:00 Uhr
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