Wachsam in stürmischen Zeiten

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst. Sie setzen sich aktiv dafür ein, dass ihre hohe Wertschätzung erhalten bleibt.

Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Foto: Uli Deck/dpa

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Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Foto: Uli Deck/dpa

Von Dieter Klink

Das Bundesverfassungsgericht sorgt sich um den Erhalt seines Ansehens und der Wertschätzung in der Bevölkerung – und bemüht sich, dem allgemeinen Misstrauen mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit zu begegnen. „Wir sind bisher von größeren politischen Angriffen verschont geblieben. Ich hoffe, dass das so bleibt“, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe.

„Deshalb müssen wir den Bürgern vermitteln, wie wir arbeiten“, sagte Voßkuhle, dessen Amtszeit dieses Jahr ausläuft. Das Gericht hat sich im vergangenen Jahr an den Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz beteiligt. Beim Bürgerfest rund um den Karlsruher Schlossplatz im Mai 2019 nahmen Richter der beiden Senate an Dialogveranstaltungen teil. Den Bürgern die Arbeitsweise des Gerichts zu vermitteln, sei wichtig, aber man stoße dabei auch auf ein Ressourcenproblem, sagte Voßkuhle.

Das Gericht sieht sich immer wieder Angriffen ausgesetzt. Mal wird darauf abgehoben, dass Ex-Politiker nun als Richter tätig sind, oder man stößt sich an unverständlichen oder missverständlichen Urteilen.

„Zwei Politiker sind wunderbar“

Dass frühere Politiker wie Peter Müller und Stephan Harbarth ans Gericht berufen wurden, wird dort nicht als Problem gesehen. Wichtig sei, dass die Personalmischung stimme. So wirken in den beiden Senaten ehemalige Bundesrichter, Politiker und Staatsrechtslehrer. Am Gericht heißt es, man sei dankbar für die Expertise, die Ex-Politiker einbringen. Wichtig sei, dass die verschiedenen Perspektiven zusammenkommen. „Fünf Politiker in einem Senat wäre Gift, aber zwei sind wunderbar“, heißt es.

Die AfD versucht, mit Beschwerden und Organstreitverfahren ihre Rechte vorm höchsten deutschen Gericht einzuklagen, wie aktuell im Verfahren gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte ein AfD-kritisches Interview auf die Homepage seines Ministeriums gestellt, wogegen sich die AfD wehrt. Auch klagt die Partei in Karlsruhe wegen der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Beim Gericht gibt man sich diesbezüglich gelassen. Man gehe ganz normal mit der AfD um – so wie mit anderen Parteien auch, heißt es. Bisher komme man mit diesem Kurs gut klar. Man behandle die AfD genauso wie alle anderen Parteien: mit der angemessenen Distanz.

Es sei immer schon so gewesen, dass Oppositionsparteien versucht hätten, ihre Rechte in Karlsruhe einzuklagen, das sei nichts Neues, wird beschwichtigt. Das Gericht sei zudem immer schon Angriffen ausgesetzt gewesen. Man erinnert etwa an das Kruzifix-Urteil von 1995 oder das Urteil zu „Soldaten sind Mörder“, die in der Bevölkerung zum Teil viel Kritik hervorgerufen haben.

Aufarbeitung der Geschichte

Gleichwohl sieht man durch die AfD und deren Umfeld eine neue Qualität der Angriffe auf das Gericht zukommen. Das Gericht, so heißt es, sei nicht automatisch immun gegen Angriffe. Man müsse sich immer wieder bemühen, Schaden abzuwenden. Wachsamkeit sei das Gebot der Stunde. Und Demut vor der Aufgabe. Nur so ließen sich der hohe Stellenwert und das Ansehen des Gerichts verteidigen.

Man sorgt sich in Karlsruhe, weil sich die Situation insgesamt verändert habe. Das Gericht werde in eine Legende einbezogen, wonach es eine kollektive Zusammenarbeit der Eliten gegen das Volk gebe. Dazu gehörten Parteien, Presse und auch das Verfassungsgericht. Diese Lage kannte man in Karlsruhe bisher nicht.

Voßkuhle kündigte bei dem Jahrespresseempfang auch an, dass das Gericht seine Geschichte aufarbeiten lässt. Es geht um die Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik und etwaige Verstrickungen von Richtern in den Nationalsozialismus. Man sei bereits mit Historikern im Gespräch. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bekannt, ein strukturierter Prozess de Aufarbeitung sei daher sinnvoll. Eine problematische Figur ist etwa Willi Geiger, der im Nationalsozialismus an einem Sondergericht mehrere Todesurteile erwirkte. Von 1951 bis 1977 war er Verfassungsrichter.

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Erstellt:
19. Februar 2020, 20:00 Uhr
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