Alle Artikel zum Thema: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Ausgangssperren haben 2020 die Innenstädte leer gefegt. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 sind sie – zumindest für einige Bürger – zurück.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (naf) – Wann gilt eine Ausgangssperre als verhältnismäßig? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte versucht es trotzdem.

Das Kultusministerium stellt klar, dass es eine generelle Teilnahme am Präsenzunterricht gibt. Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Verwirrung um ungeimpfte, nicht getestete und Schüler, die keine Maske tragen wollen: Das Kultusministerium stellt klar, dass sie der Schulpflicht nur vor Ort nachkommen können.

Dieses Wettbüro in der Kaiserstraße ist geöffnet. Es musste sein Betriebskonzept allerdings ändern. Foto: av
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Rastatt (ema) – Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Wettbüros wieder unter Auflagen öffnen. Das löst auch Unverständnis aus.

Windkraftanlagen im Schwarzwald: Der VGH hat zu möglichen Standorten ein Grundsatzurteil gefällt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Mannheim/Baden-Baden (tas) – Die Entscheidung fiel im November – jetzt ist auch die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Thema Windkraftplanung in Mittelbaden da.

Viele Prostituierte – wie hier bei einer Demo in Köln – befürchten, dass Gegner der Branche die Krise dazu nutzen könnten, ein generelles Sexkaufverbot durchzuboxen. Foto: Marius Becker/dpa
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Rastatt (for) – Schon seit Monaten müssen Bordelle coronabedingt geschlossen bleiben. Eine Rastatter Bordell-Betreiberin sorgt sich um die Zukunft der Sex-Branche und vor allem um die Prostituierten.

Das oberste Verwaltungsgericht im Land wird die Windkraftplanung des Regionalverbands unter die Lupe nehmen. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa
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Karlsruhe/Mannheim (red) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird ab dem 19. November die Windkraftplanung des Regionalverbands überprüfen. Dies teilte der Regionalverband am Freitag mit.mehr...