Alle Artikel zum Thema: Verfassungsgerichte

Verfassungsgerichte
Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.      Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt.

Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein?      Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...