VGH ächzt unter Asylverfahren

Mannheim (vn) – Auf den Schreibtischen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim stapeln sich die abgelehnten Asylanträge der vier Verwaltungsgerichte. Hinter jeder Zahl steckt ein menschliches Schicksal.

Ist auch in diesem Jahr als Berufungsinstanz gefordert: Der VGH in Mannheim. Foto: Anspach/dpa

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Ist auch in diesem Jahr als Berufungsinstanz gefordert: Der VGH in Mannheim. Foto: Anspach/dpa

Von Volker Neuwald

Des einen Freud ist des anderen Leid: Die Verwaltungsgerichte im Südwesten konnten aufgrund erheblicher Personalverstärkungen die Zahl offener Asylverfahren 2019 deutlich reduzieren. Derweil ächzt der Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz unter den Folgen: Denn die abgelehnten Fälle liegen jetzt in Mannheim.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Richter einen Anstieg neu eingegangener Verfahren auf 1340 (2018: 870). Dabei handelt es sich nach VGH-Angaben um Anträge auf Zulassung der Berufung. Von diesen waren 8,6 (10,3) Prozent erfolgreich und mündeten in ein Berufungsverfahren. Für dieses Jahr wird mit nochmals höheren Eingängen gerechnet – bei gleichbleibender Personalausstattung von 30 Richterstellen.

Komplexe Verfahren, hohe Belastung

Der Verwaltungsgerichtshof meldet auch in anderen Bereichen hohe Belastung. Komplexe Verfahren verlangen die intensive Vorbereitung von Verhandlungen, was die Richter oft monatelang binde.

Dies gilt beispielsweise für die im Mai und Juli 2018 erhobenen Normenkontrollanträge von Baden-Baden, Ettlingen, Forbach und Malsch. Sie richten sich gegen die Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 5. Senat ist noch nicht bestimmt.

Denn zuvor muss sich der Senat mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe beschäftigen. Dagegen haben der BUND und die Stadt Karlsruhe Klage eingereicht. Eine Terminierung soll demnächst für das erste Halbjahr 2020 erfolgen.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe sowie ab 4 Uhr im E-Paper.

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Erstellt:
5. März 2020, 18:30 Uhr
Lesedauer:
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