Alle Artikel zum Thema: Ulrich Goll

Ulrich Goll
Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

Auf die detailliert vorgetragenen Bedenken der Fachleute geht Innenminister Strobl nicht ein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Was bedeutet „drohende Gefahr“? Fachleute fordern eine Konkretisierung des Begriffs und einiges mehr. Innenminister Thomas Strobl sieht keinen Grund für eine Nachbesserung.