Südwest-Grüne in der Sackgasse

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) – Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer abgelehnt hat, die Grünen zu verlassen, ist der Fortgang des Konflikts in der größeren Regierungspartei völlig offen.

Südwest-Grüne in der Sackgasse

Intern wird bei den Grünen ein Dauerstreit um den Tübinger Ob Boris Palmer erwartet – wie ihn die Sozialdemokraten mit Thilo Sarrazin erleben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am späten Freitagabend hatte der Landesvorstand in Abwesenheit etlicher seiner Mitglieder Palmer zum Austritt aufgefordert. Zugleich ist aber verzichtet worden, das Schiedsgericht anzurufen, das allein weitere Maßnahmen gegen ihn verhängen könnte.

„Wir behalten uns ein Parteiordnungsverfahren vor“, heißt der inzwischen intern stark kritisierte Passus des einstimmig angenommenen Vorstandsbeschlusses. Die beiden Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wollen sich vorerst nicht äußern. „Von uns gibt es heute kein Statement zu Boris Palmer“, erklärte ein Grünen-Sprecher.

Heftige Debatten hinter den Kulissen

Dabei wird hinter den Kulissen heftig debattiert. Unter anderem, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Fraktionschef Andreas Schwarz und einige andere Vorständler an der Videoschalte nicht mehr teilnahmen, als die endgültigen Formulierungen verabschiedet wurden. Befürchtet wird jetzt ein Dauerstreit, wie ihn die Sozialdemokraten mit Thilo Sarrazin erleben. Der frühere Berliner Finanzsenator sollte vor acht Jahren „wegen parteischädigenden Verhaltens“ zuerst die SPD verlassen und dann ausgeschlossen werden. Die Verfahren schweben bis heute.

Die Satzung der Grünen sieht verschiedene Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder vor: „Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren und der Ausschluss aus der Partei“. Über alle müssen, gegebenenfalls in mehreren Instanzen, Schiedsgericht entscheiden. Wie hoch die Latte liegt, zeigt sich an den Voraussetzungen, um eine Leitungsfunktion abzuerkennen. Denn das sei nur zulässig, wenn diese Leitungsfunktion „zur Schädigung der Partei, zu persönlichem Vorteil, zu Übergriffen gegenüber anderen Organen oder zu Verhandlungen oder Stellungnahmen, für die übergeordnete Organe zuständig sind, missbraucht worden sind“. Palmer ist allerdings ohnehin nur einfaches Parteimitglied, deshalb bleiben - abgesehen vom Ausschluss - nur die Verwarnung oder das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte.