Streit um Förderung für Arbeitsämter

Stuttgart (bjhw) - 14 Arbeitsamtbezirke sollen vom Land besonders gefördert werden. Hintergrund ist der Wunsch, die Automobilindustrie zu stärken. Der Bezirk Karlsruhe-Rastatt gehört nicht dazu.

Wer welche Förderung bekommt, ist noch umstritten.Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

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Wer welche Förderung bekommt, ist noch umstritten.Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

14 Arbeitsmarktbezirke im Land sollen in den Genuss einer besonderen Förderung kommen. Sie sollen von dem „Sofortprogramm für eine Qualifizierungsoffensive im Automobilcluster Baden-Württemberg“ profitieren, das vom Staatsministerium ausgearbeitet wurde.

Derzeit hängt der Haussegen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut schief. Die CDU-Politikerin wirft dem Staatsministerium nicht nur vor, einige Regionen in dem Weiterbildungskonzept „schlicht vergessen zu haben: „Das ist ein fatales Signal an die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. So nennt sie nennt das achtseitige Papier „Sicherheit im Wandel“ auch einen „unüberlegten Schnellschuss“, Winfried Mack, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, spricht sogar von einer „Lachnummer“.

Vorwürfe gehen hin und her

Die Wirtschaftsministerin will das Programm für alle Unternehmen im Land öffnen, die Bedarf anmelden. Geprüft wird, ob und wie Rastatt, die Bodensee-Region oder Reutlingen Aufnahme finden. In „den kommenden Wochen“, wie es heißt, will sie ein eigenes Maßnahmenbündel vorlegen. Und in ihrem Haus wird „die Frage des Stils“ aufgeworfen, weil der Ministerpräsident vorgeprescht sei. Die Grünen allerdings verweisen, darauf, dass seit Monaten über die aufgeworfenen Themen diskutiert werde und das mitzuständige Ressort bisher kein Konzept präsentiert habe. Außerdem wird auf den „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ verwiesen, dessen „zentrale Säule“ die Weitbildung sei. Den hatte Kretschmann selber vor bald zwei Jahren aufgestoßen, Hoffmeister-Kraut sitzt mit am Tisch. Die Verantwortung allerdings hat das Staatsministerium. Und die Auswahl der Arbeitsmarktbezirke „erfolgte besonders mit Blick auf die kleinen und mittelständisch geprägten Zuliefererbetriebe“.

Einen ausführlichen Bericht unserer Korrespondentin in Stuttgart lesen Sie in der Freitagsausgabe des Badischen Tagblatts und ab Freitagmorgen, 4 Uhr, im E-Paper.

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Erstellt:
20. Februar 2020, 11:32 Uhr
Lesedauer:
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