Streit um Expo-Pavillon

Stuttgart (bjhw) – Die Kosten für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai laufen aus dem Ruder – die Opposition will einen Untersuchungsausschuss, der Ministerpräsident hält dagegen.

 Eine Computergrafik zeigt den Entwurf des Pavillons des Landes Baden-Württemberg für die Expo in Dubai im Jahr 2021. Foto: Milla und Partner/dpa

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Eine Computergrafik zeigt den Entwurf des Pavillons des Landes Baden-Württemberg für die Expo in Dubai im Jahr 2021. Foto: Milla und Partner/dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Am Donnerstag werden die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Details ihrer Vorstellungen über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung des Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai präsentieren. Schon im Vorfeld problematisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Vorhaben.
Ein Untersuchungsausschuss sei natürlich Angelegenheit des Parlaments. Er dürfe sich allerdings nur mit abgeschlossenem Regierungshandeln befassen. „Das ist eine klare Grenze“ so Kretschmann, „die die höchsten Gerichte gezogen haben.“

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Erstellt:
6. Oktober 2020, 23:00 Uhr
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