Signale deuten Richtung Ampel

Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.

Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv

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Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv

Von Florian Krekel, Dieter Klink, Nadine Fissl

CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker findet, die Union müsse die Wahlschlappe grundlegend analysieren und die Schwächen der Wahlkampagne aufdecken. „Wir müssen uns erneuern und zukunftsfest werden, wenn wir Volkspartei bleiben wollen“, sagt er.

Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker (CDU). Foto: Janina Fortenbacher

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Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker (CDU). Foto: Janina Fortenbacher

Bei Fragen nach der Regierungsbildung stehe der Union nun eine große Portion Demut gut zu Gesicht. „Wir sind jedenfalls nicht in der Position, einen Regierungsanspruch vor uns herzutragen“, findet er. Diesen habe man nach der republikanischen Tradition, wenn man stärkste Kraft wird, in diesem Fall sei das die SPD. Daraus ergebe sich nicht zwangsläufig eine neue Regierung, aber „als zweitstärkste Kraft haben wir den Regierungsanspruch erst einmal nicht“. Inhaltlich müsse die neue Regierung die Zukunftsaufgaben Digitalisierung, Klimaschutz und Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialen Ausgleich anpacken. „Da sind wir als Union eher in der Lage, gesellschaftlich wichtige Kompromisse auszuhandeln“, sagt Whittaker. Wenn es nun „Gespräche wie auf einem Basar geben sollte, um die Preise für eine Regierungsbeteiligung hochzutreiben, sei das keine Regierung, die das Potenzial für eine Wiederwahl hat“, sagt er mit Blick auf Grüne und FDP. Eine Wiederauflage der Groko hält Whittaker zwar für theoretisch machbar, aber praktisch nicht. „Es tut der politischen Kultur nicht gut, wenn die zwei großen Volksparteien dauerhaft zusammenregieren, das stärkt nur die Ränder.“ Die Ränder seien am Sonntag wieder geschwächt worden, weil es andere Regierungskonstellationen als die Groko gebe. Eine Groko gibt es für Whittaker nur, „wenn alle Stricke reißen“.

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