Seehofer mit oder ohne Mühlstein

Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer an. Die Partei sieht sich durch kritische Interview-Aussagen des Bundesinnenministers benachteiligt, Seehofer sieht hingegen keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Für die Richter und die Betroffenen eine Grauzone.

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa

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Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa

Von Dieter Klink

Wieder einmal geht es vor dem höchsten deutschen Gericht um die Frage, was Regierungsmitglieder sagen und veröffentlichen dürfen und was nicht. Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle müssen eine Grauzone ausleuchten. Sie müssen die Einhaltung des Grundgesetzes überwachsen – ohne sich vor einen parteipolitischen Karren spannen zu lassen.

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Erstellt:
11. Februar 2020, 20:50 Uhr
Lesedauer:
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