Schritt für Schritt die Grenze überwinden

Rastatt (vn) – Landrat Toni Huber (CDU) hat einen Vorschlag für das Öffnen der Rheinbrücke zwischen Wintersdorf und Beinheim vorgestellt. Vorrangiges Ziel ist es, Staus und Wartezeiten zu verkürzen.

Grenzübergang Wintersdorfer Rheinbrücke gestern Morgen: An den bestehenden Regelungen für die Einreise hat sich noch nichts geändert. Foto: Vetter

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Grenzübergang Wintersdorfer Rheinbrücke gestern Morgen: An den bestehenden Regelungen für die Einreise hat sich noch nichts geändert. Foto: Vetter

Von Volker Neuwald

Huber spricht sich für „eine generelle Öffnung des Grenzübergangs im Rahmen des geltenden Rechts“ aus. Das heißt konkret: Einpendler aus dem Elsass sollen den ganzen Tag die Brücke passieren können, nicht nur in den derzeit geltenden Zeitfenstern. „Wir müssen vor allem den 4. Mai im Auge behalten, wenn bei Daimler in Rastatt wieder der Schichtbetrieb beginnt“, erläutert Huber. Der Autokonzern sei darauf angewiesen, dass die elsässischen Schichtarbeiter reibungslos ihren Arbeitsplatz erreichen und wieder nach Hause kommen. Nur über Iffezheim lässt sich dieser zusätzliche Verkehr angesichts von Staus und langen Wartezeiten vor der Grenzkontrolle nicht abwickeln.

Bislang ist der zum Passieren der Rheinbrücke in Wintersdorf berechtigte Personenkreis auf einen engen Teilbereich der kritischen Infrastruktur beschränkt, der zwischen dem Kreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden abgestimmt wurde (wir berichteten). Zu diesem Kreis gehören medizinisches und Pflegepersonal des Klinikums Mittelbaden, Mitarbeiter der Reha-Einrichtungen und der stationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Angehörige von medizinischen Berufen und Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen.

Große Einigkeit in der Region

Nach Angaben der Bundespolizei dürfen derzeit etwa 500 Personen die Grenze in Wintersdorf passieren. Morgens ist das Zeitfenster von 5.30 bis 8.30 Uhr geöffnet. Es wurde zuletzt am 20. April um eine Stunde erweitert. Die Bundespolizei verteidigt das restriktive Vorgehen mit Kapazitätsgründen und damit, einen möglichst flüssigen Verkehr sicherstellen zu können.

Landrat Huber steht mit seinen Kolleginnen und Kollegen dies- und jenseits des Rheins in regem Austausch. Im Grunde besteht große Einigkeit, allerdings haben Stuttgart, Berlin und vor allem Paris ein Wörtchen mitzureden. Es könne nur in kleinen Schritten vorangehen, weiß der seit Jahrzehnten in Kommunal- und Kreispolitik erprobte Huber.

So hat Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Technologieregion Karlsruhe an die Landesregierung geschrieben, die bürokratischen Gängelungen der Elsass-Pendler zu beenden. Fünf Bescheinigungen für den Grenzübertritt sowie Bußgelder wegen mangelnder Profiltiefe der Reifen und abgelaufener Papiere „könnten nicht Teil der Strategie zur Seuchenbekämpfung sein“.

Pendler dürfen bald wieder einkaufen

Über den im Regierungspräsidium Freiburg angesiedelten deutsch-französischen Arbeitsstab soll bei den Franzosen um mehr Kulanz dafür geworben werden, dass Pendler nicht zwingend den nächstgelegenen Grenzübergang nutzen müssen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Schließlich hofft Huber, dass die Elsass-Pendler auch bald wieder in Deutschland tanken und einkaufen dürfen. Das Untersagen dieser Tätigkeiten hat für viel böses Blut gesorgt und wurde als Diskriminierung aufgefasst. Zugrunde liegt die zuletzt am 24. April geänderte Verordnung des Stuttgarter Sozialministeriums vom 10. April. Sie tritt mit Ablauf des 3. Mai außer Kraft.

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Erstellt:
27. April 2020, 20:45 Uhr
Lesedauer:
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Thomas klett 01.05.202011:41 Uhr

Würde gerne wissen wie es nun ab Montag 4.5. genau aussieht!? Ist wintersdorf für alle Penbler und ganztägig geöffnet und passierbar?

MATHIEU Pendler Daimler Rastatt 30.04.202021:42 Uhr

Hallo , wieso sind mir verboten zum einkaufen bei euch und deutsche Burger dürfen zu uns einkaufen ? Ich wohne Beinheim in der Nähe vom Mitteldorf Carrefour Express . Was macht am 20 April 2020 ein Wohnmobil mit Kennzeichen TU bei uns sowie ein pkw mit Kennzeichen OG oder WN ? DIESE sind mehrer Kilometer vom Zuhause weg als ihr Ausgangssperre habe ? Und wir als Pendler durften nicht bei euch einkaufen auf dem Heim weg ? Lustig oder ? Eure deutsch Burger haben die Hamster Kauf gemacht mit Klopapier und und ! Und wir dürfen nicht einkaufen ? Echter Witz Sowie am3:00 Aufstehen fur am 6:00 anfangen 2 bis 3 Stunden Grenze warten Die zu spät auf Arbeit Fuhren und und ..... Manchen geschaffte haben bis zu 70% Verlust ich rede von deutsche Geschäften die von Elsässischer Pendler Abhängig sind
Das macht nur Hass über unserer gemeinsamen Arbeiten und bringt zu Konflikte fur das weitere in die Zukunft ES IST DISCRIMINATION FUR ELSÄSSER !!!
HOFFE DAS ALLES WIEDER IN ORDUNG KOMMT

Frank 102 28.04.202018:34 Uhr

Da wird mit dem 4. Mai gespielt, also dem Datum an dem Mercedes Benz
wieder anfangen will.
Aber mal ganz ehrlich gefragt:
Warum wird denn auf einmal so eine Rücksicht genommen?
Auf die ganzen anderen Unternehmen und deren Beschäftigte,
und das sind mehr als bei Daimler arbeiten, wurde doch bisher nie
geachtet oder deren Probleme berücksichtigt.
Und auf einmal soll gerade für Mercedes solch eine Ausnahme
gemacht werden?
Vorher hat es doch auch nie jemanden interessiert, ob die Schichtarbeiter
pünktlich kamen, oder wieviel früher sie losfahren mussten um pünktlich zu sein.
Und wie es die Unternehmen und deren Mitarbeiter bisher geschafft haben durchzuhalten,
interessiert doch anscheinen niemanden in der Politik,
Hauptsache die Zahlungen von diesen gehen pünktlich ein.


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