Alle Artikel zum Thema: SPD

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Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Loffenau (vgk) – Mit sieben Nein- und vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat gegen den Kindergartenvertrag gestimmt, den Verwaltung und evangelische Kirche ausgearbeitet hatten.

Gabriele Katzmarek fordert betroffene Abgeordnete auf, Todesdrohungen anzuzeigen.        Foto: Uli Philipp/av
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Rastatt (kli) –Im Internet kursiert eine „Todesliste“ deutscher Politiker. Bedroht werden jene Abgeordnete, die im Bundestag der „Notbremse“ zugestimmt haben. Gabriele Katzmarek im BT-Interview.

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel war im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hatte. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (bms) – BT-Korrespondent Stefan Vetter hat den Finanzexperten Gerhard Schick zum Wirecard-Untersuchungsausschuss interviewt. Dieser findet die Aufklärungsarbeit „extrem erfolgreich“.

Am 27. April berät der Ausschuss für Schulen und Kultur über die Zukunft der Handelslehranstalt Gernsbach. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – Vor den entscheidenden Sitzungen bekräftigen Landratsamt und Regierungspräsidium ihre Forderung, die HLA Gernsbach zu schließen. Andere Schulen würden davon profitieren.

Forbach (BT) – Bei der digitalen Auftaktveranstaltung der „SPD Murgtal-Connection“ am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) in Gernsbach stark gemacht.

Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein.

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Rastatt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun das Verbot.

Loffenau (stj) – Während die Landstraße 564 in der Ortsdurchfahrt Loffenau derzeit saniert wird, bleibt der miserable Zustand außerhalb ein großes Ärgernis.

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.

Gähnende Leere bei Nacht in Baden-Baden: Ab Mittwoch gelten zwischen 21 und 5 Uhr nächtliche Ausgangsbeschränkungen in den Kreisen Rastatt und Baden-Baden. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Rastatt (fk) – Inzidenz zu Hoch, die Patienten-Zahlen steigen: In Verbindung mit den Schulferien und den Feiertagen sollen die Ausgangsbeschränkungen Kontakte im privaten Bereich weiter reduzieren.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Präsenzunterricht ist laut Kretschmann, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.

Der Freiburger SPD-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Gernot Erler schlägt einen neuen KSZE-Prozess vor, um mit Russland wieder in ein vertrauensvolles Verhältnis zu kommen.     Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/av
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Freiburg (kli) – Die Beziehungen der EU zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Einer, der sich auskennt, leidet darunter, weil es sein Lebensthema ist: Der frühere Russland-Beauftragte Gernot Erler.

Hans-Ulrich Rülke (links) und Andreas Stoch machen kein Geheimnis daraus, bereits im Vorfeld Gespräche geführt zu haben.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

Auch in Ottersweier: Plexiglasscheiben sind zwischen den Wählern und den Wahlhelfern platziert.  Foto: Bernhard Margull
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Bühlertal/Lichtenau/Rheinmünster/Ottersweier (kos/nof) – In Lichtenau haben die Grünen die Nase vorn, in Bühlertal, Rheinmünster und Ottersweier gewinnt aber jeweils die CDU.

Bei der Auszählung im Begegnungszentrum St. Vinzenz fungiert Bürgermeister Erik Ernst (rechts) als Briefwahlvorsteher. Foto: Barbara Wersich
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Sinzheim (nie) – Bei den Landtagswahlen spiegelt sich der Landestrend in Sinzheim nahezu wider. Die Grünen holen die meisten Stimmen. Die CDU steht aber besser als im Landesschnitt da.

Amtsinhaberin und Herausforderer: Malu Dreyer und Christian Baldauf.     Foto: Andreas Arnold
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Mainz (kli) – Parallel zu Baden-Württemberg wird am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ein erneutes Mandat. Die Frage ist: Schafft sie das

Werner Henn tritt als SPD-Chef zurück.  Foto: Archiv/BT
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Baden-Baden (BT) – Nach Äußerungen auf Facebook ist der Baden-Badener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn von seinem Amt zurückgetreten.

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Ministerin für Kultus, Jugend und Sport. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Orientiert man sich an den jüngsten Umfragen, sieht es für die CDU am 14. März bei der Landtagswahl nicht gut aus. Doch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gibt sich kämpferisch.

Denkt kurz vor der Wahl laut über ein neues Regierungsmodell nach: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke überraschend eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und Liberalen ins Spiel gebracht.

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bernd Gögel verwandelt sich im Stuttgarter Landtag in einen scharfzüngigen Kritiker des politischen Establishments. Er ist der Spitzenkandidat der AfD bei der Lantagswahl.

Wolfgang Thierse hat Parteichefin Saskia Esken den Parteiaustritt angeboten.     Foto: Bernd Settnik/dpa/av
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Baden.Baden (kli) – In der SPD gibt es Wirbel um Kurs und Personen. Wie weit soll man es mit der politischen Korrektheit treiben? Ein Verwirrspiel um den früheren Bundestagspräsidenten Thierse.

Andreas Stoch hat es im Landtagswahlkampf schwer, auf die Positionen der SPD aufmerksam zu machen.       Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Er war schon mal Kultusminister, nun zieht es Andreas Stoch zurück ins alte Amt: Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl möchte seine Partei wieder in die Regierung führen.

Rastatt (dm) – Wegen rassistischer Äußerungen gegen SPD-Landtagskandidat Emile Yadjo-Scheuerer haben die Jusos Anzeige erstattet und den Rücktritt des Rastatter AfD-Stadtrats Ralf Willert gefordert.

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski
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Baden-Baden (tas) – Wirtschaftpolitik ist ein zentrales Thema in den Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Über die meisten Vorschläge hat man schon vor fünf Jahren etwas gelesen.

In Ottersweier vernetzt und mit über 1.700 Stimmen in den Gemeinderat gewählt: Emile Yadjo-Scheuerer.Foto: Merz
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Baden-Baden/Bühl (fk) – Emile Yadjo-Scheuerer tritt bei der Landtagswahl im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl für die SPD an. Im BT-Gespräch erzählt der 32-Jährige, was ihn antreibt und was er will.

Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Gernsbach (stj) – Obwohl fast alle Gemeinderäte auch gute Argumente für eine Baumschutzsatzung hatten, fand der Antrag der Grünen, eine solche für Gernsbach aufzustellen, keine Mehrheit.