Alle Artikel zum Thema: SPD

Stuttgart (bjhw) – Die SPD ist sich bei der Absenkung des Wahlalters mit der Regierung einig – doch ihr Gesetzentwurf wird abgelehnt.€

Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.€

Loffenau (stj) – Ein Unwetter hat jüngst in Loffenau für teils erhebliche Schäden gesorgt. Der Gemeinderat fordert nun entsprechende Maßnahmen für mehr Schutz vor Starkregen.€

Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.€

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will in Elternzeit – aber das ist für einen Politiker wie ihn nicht ganz einfach.€

Baden-Baden/Offenburg/Stuttgart (tas) – Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei haben Edeka Südwest aufgefordert, das Filialnetz der K&U-Bäckerei nicht abzustoßen. Doch der Zug rollt schon lange.€

Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen€

Stuttgart (bjhw) – Damit Jugendliche sich nicht von der Politik übergegangen fühlen, sollen sie ab 16 Jahren an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Dazu will die SPD das Wahlrecht im Land ändern.€

Gernsbach (stj) – Planmäßig erfolgte die Schlussabnahme der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Eben II in Hilpertsau und damit die Freigabe zur Grundstücksbebauung. Das meldet die Stadt.€

Rastatt (ema) – In Rastatt wird die Hundesteuer erhöht. Doch die Stadtverwaltung bleibt mit der Ausweisung von Hundefreilaufflächen in Verzug. €

Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.€

Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.€

Loffenau (stj) – Vor dem Trägerwechsel in den beiden Kindergärten hat der Loffenauer Gemeinderat Neuerungen bei den Betreuungsformen, im Personalschlüssel und den Elternbeiträgen beschlossen.€

Stuttgart (bjhw) – Laut Grünen-Fraktionsvize Sckerl eine „Sachgerechte Lösung“: Für jeden Parlamentarier gibt es 238 Euro pro Monat weniger. €

Berlin/Baden-Baden (kli) – Hoffnung auf Erneuerung der SPD: Gesine Schwan spricht im Gespräch mit dem BT über Versäumnisse der SPD, deutsch-polnische Beziehungen und die Ostseepipeline Nord-Stream 2.€

Rastatt (dm) – Bis Herbst oder gar Jahresende soll die Geburtenstation in der Rastatter Klinik geschlossen bleiben. Ein Elternverein und Vertreter aus der Politik fordern die baldige Wiedereröffnung.€

Murgtal (BT) – Den Beschluss des Kreistags bezüglich der Schließung der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach bezeichnet die „SPD Murgtal-Connection“ als enttäuschend.€

Gernsbach (stj) – Ein positiv getesteter Verwaltungsmitarbeiter stellt das Hygienekonzept in der Stadthalle Gernsbach auf die Belastungsprobe.€

Rastatt (ema) – In die Kombibad-Planung kommt wieder Bewegung. Doch umstritten bleibt das Projekt weiterhin. €

Gernsbach (stj) – Die Zukunft des Bahngeländes Hilpertsau bleibt umstritten. Eine Bürgerinitiative hat schon rund 600 Stimmen gesammelt, die sich gegen die geplante Bebauung wenden.€

Gernsbach (stj) – Mehrere ehemalige Schüler der Handelslehranstalt Gernsbach setzen sich für den Erhalt ihrer alten Schule ein. Am 18. Mai befindet der Kreistag über das Schicksal der Einrichtung.€

Rastatt (ema) – Die Stadt Rastatt wird sich deutlich intensiver um den Wohnungsbau kümmern. Der Bedarf ist erheblich, wie eine Analyse zeigt.€

Baden-Baden (kli) – Die Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg reden sich und ihren Kanzlerkandidaten vor dem Parteitag stark.€

Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.€

Loffenau (vgk) – Mit sieben Nein- und vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat gegen den Kindergartenvertrag gestimmt, den Verwaltung und evangelische Kirche ausgearbeitet hatten.€

Murgtal (BT) – Der Betriebsrat des Mercedes-Benz-Werks Gaggenau sowie der Ortsvorstand der IG Metall fordern den Erhalt der Handelslehranstalt Gernsbach. €

Rastatt (kli) –Im Internet kursiert eine „Todesliste“ deutscher Politiker. Bedroht werden jene Abgeordnete, die im Bundestag der „Notbremse“ zugestimmt haben. Gabriele Katzmarek im BT-Interview. €

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.€

Berlin (bms) – Armin Laschet dürfte seine Kanzlerkandidatur nicht zuletzt Wolfgang Schäuble zu verdanken haben. €

Berlin (bms) – BT-Korrespondent Stefan Vetter hat den Finanzexperten Gerhard Schick zum Wirecard-Untersuchungsausschuss interviewt. Dieser findet die Aufklärungsarbeit „extrem erfolgreich“. €

Gernsbach (stj) – Vor den entscheidenden Sitzungen bekräftigen Landratsamt und Regierungspräsidium ihre Forderung, die HLA Gernsbach zu schließen. Andere Schulen würden davon profitieren.€

Stuttgart (bjhw) – Mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen wachsen auch die Spekulationen über Personalien. Ein erster Überblick.€

Berlin (bms) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im Kanzlertauglichkeitsvergleich. €

Rastatt (ema) – Die drei Vereine, die das Alohra nutzen, fürchten nach Schließung des Hallenbads massive Probleme.€

Forbach (BT) – Bei der digitalen Auftaktveranstaltung der „SPD Murgtal-Connection“ am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) in Gernsbach stark gemacht. €

Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein. €

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Rastatt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun das Verbot.€

Loffenau (stj) – Während die Landstraße 564 in der Ortsdurchfahrt Loffenau derzeit saniert wird, bleibt der miserable Zustand außerhalb ein großes Ärgernis.€

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich durchgesetzt: Die Grünen wollen die Koalition mit der CDU fortführen.€

Loffenau (stj) – Die Fraktionen des Loffenauer Gemeinderats äußern sich in der Haushaltsdebatte auch zu den wichtigen Themen Bauplätze und Kindergartenentwicklung.€

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.€

Stuttgart (bjhw) – Die Fans einer Ampel-Koalition für Baden-Württemberg verlieren in der Regierungspartei derzeit an Boden. Die neue Botschaft lautet: Nix ist fix.€

Rastatt (fk) – Inzidenz zu Hoch, die Patienten-Zahlen steigen: In Verbindung mit den Schulferien und den Feiertagen sollen die Ausgangsbeschränkungen Kontakte im privaten Bereich weiter reduzieren.€

Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten €

Stuttgart (bjhw) – Viele Jahre wurde Baden-Württemberg von der CDU allein regiert – doch es gab auch bemerkenswerte Koalitionen€

Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.€

Baden-Baden/Berlin (kli) – Der Umgang von Bund und Ländern mit der Corona-Pandemie sorgt auch bei den mittelbadischen Bundestagsabgeordneten für Unverständnis.€

Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.€

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.€

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt öffentlich noch keine Präferenzen für bestimmte Koalition erkennen.€