Alle Artikel zum Thema: SPD

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Weber sorgt sich um die Zukunft des FKB. Um den Flughafen klimafreundlicher auszurichten, brauche es Planungssicherheit. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.

Im Neubruchweg zeugte nach einem Unwetter im Juni 2013 eine 25 Meter lange Absperrung von den Hochwasserschäden. So etwas soll sich möglichst nicht wiederholen. Foto: BT-Archiv
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Loffenau (stj) – Ein Unwetter hat jüngst in Loffenau für teils erhebliche Schäden gesorgt. Der Gemeinderat fordert nun entsprechende Maßnahmen für mehr Schutz vor Starkregen.

Mit Theresa Schopper ist erstmals eine Grünen-Politikerin Kultusministerin. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.

Nach den neuesten Zahlen ist Baden-Württemberg beim Thema Elternzeit von Vätern bundesweit Schlusslicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will in Elternzeit – aber das ist für einen Politiker wie ihn nicht ganz einfach.

Edeka-Markt: Den selbstständigen Einzelhändlern wird die Übernahme von  K&U-Filialen angeboten. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Baden-Baden/Offenburg/Stuttgart (tas) – Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei haben Edeka Südwest aufgefordert, das Filialnetz der K&U-Bäckerei nicht abzustoßen. Doch der Zug rollt schon lange.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen

•Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2026 sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können.  Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Damit Jugendliche sich nicht von der Politik übergegangen fühlen, sollen sie ab 16 Jahren an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Dazu will die SPD das Wahlrecht im Land ändern.

Gernsbach (stj) – Planmäßig erfolgte die Schlussabnahme der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Eben II in Hilpertsau und damit die Freigabe zur Grundstücksbebauung. Das meldet die Stadt.

Bleibt grüne Wiese und Lande- sowie Startplatz: Das Segelfluggelände in Oos-West ist als Standort für ein Zentralklinikum vom Tisch. Foto: Florian Krekel/BT
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Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.

Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)
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Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.

Loffenau (stj) – Vor dem Trägerwechsel in den beiden Kindergärten hat der Loffenauer Gemeinderat Neuerungen bei den Betreuungsformen, im Personalschlüssel und den Elternbeiträgen beschlossen.

„Die SPD schleppt immer noch ein Misstrauen mit sich herum“: Gesine Schwan.  Foto: Robert Michael/dpa
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Berlin/Baden-Baden (kli) – Hoffnung auf Erneuerung der SPD: Gesine Schwan spricht im Gespräch mit dem BT über Versäumnisse der SPD, deutsch-polnische Beziehungen und die Ostseepipeline Nord-Stream 2.

Wie ist es um die Zukunft des Kreißsaals in Rastatt bestellt? Der Blick der als Wahrsagerinnen verkleideten Mother-Hood-Vertreterinnen in die Kristallkugel fällt eher düster aus. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Bis Herbst oder gar Jahresende soll die Geburtenstation in der Rastatter Klinik geschlossen bleiben. Ein Elternverein und Vertreter aus der Politik fordern die baldige Wiedereröffnung.

Bald nur blanker Hohn? Der ehemalige Schulsprecher Mustafa Özkan steht vor dem Schriftzug am HLA-Gebäude, der „beste berufliche Aussichten verspricht“. Foto: Omar Jaafar
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Gernsbach (stj) – Mehrere ehemalige Schüler der Handelslehranstalt Gernsbach setzen sich für den Erhalt ihrer alten Schule ein. Am 18. Mai befindet der Kreistag über das Schicksal der Einrichtung.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Loffenau (vgk) – Mit sieben Nein- und vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat gegen den Kindergartenvertrag gestimmt, den Verwaltung und evangelische Kirche ausgearbeitet hatten.

Gabriele Katzmarek fordert betroffene Abgeordnete auf, Todesdrohungen anzuzeigen.        Foto: Uli Philipp/av
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Rastatt (kli) –Im Internet kursiert eine „Todesliste“ deutscher Politiker. Bedroht werden jene Abgeordnete, die im Bundestag der „Notbremse“ zugestimmt haben. Gabriele Katzmarek im BT-Interview.

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel war im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hatte. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (bms) – BT-Korrespondent Stefan Vetter hat den Finanzexperten Gerhard Schick zum Wirecard-Untersuchungsausschuss interviewt. Dieser findet die Aufklärungsarbeit „extrem erfolgreich“.

Am 27. April berät der Ausschuss für Schulen und Kultur über die Zukunft der Handelslehranstalt Gernsbach. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – Vor den entscheidenden Sitzungen bekräftigen Landratsamt und Regierungspräsidium ihre Forderung, die HLA Gernsbach zu schließen. Andere Schulen würden davon profitieren.

Forbach (BT) – Bei der digitalen Auftaktveranstaltung der „SPD Murgtal-Connection“ am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) in Gernsbach stark gemacht.

Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein.

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Rastatt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun das Verbot.

Loffenau (stj) – Während die Landstraße 564 in der Ortsdurchfahrt Loffenau derzeit saniert wird, bleibt der miserable Zustand außerhalb ein großes Ärgernis.

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.

Gähnende Leere bei Nacht in Baden-Baden: Ab Mittwoch gelten zwischen 21 und 5 Uhr nächtliche Ausgangsbeschränkungen in den Kreisen Rastatt und Baden-Baden. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Rastatt (fk) – Inzidenz zu Hoch, die Patienten-Zahlen steigen: In Verbindung mit den Schulferien und den Feiertagen sollen die Ausgangsbeschränkungen Kontakte im privaten Bereich weiter reduzieren.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Präsenzunterricht ist laut Kretschmann, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.