Alle Artikel zum Thema: SPD

SPD
Zuversichtlich: Margret Mergen hofft, den Haushalt 2022/2023 noch auf den Weg zu bringen. Foto: Christian Bodamer
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Baden-Baden (BNN) – Acht Wochen nach der OB-Wahl sucht Margret Mergen noch nach Erklärungen, warum es nicht für die zweite Amtszeit reichte. Ein Ziel hat sie noch: den Doppelhaushalt verabschieden.

Dauerzustand: In der Rheinstraße 28 ist aktuell nur ein riesiger Schuttberg zu sehen, der laut Stadtverwaltung aber in den kommenden Wochen abgetragen wird.  Foto: Sarah Gallenberger
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Baden-Baden (sga) – Eine Dauerbaustelle in der Rheinstraße sorgt für Ärger. Aktuell ist dort nur ein riesiger Schuttberg zu sehen, der laut Stadtverwaltung aber in Bälde abgetragen wird.

Verena Bentele will, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen wird.      Foto: Britta Pedersen/dpa
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Baden-Baden (kli) – Alles wird teurer. Lebensmittel, Benzin, Mieten. Wie sollte die Politik gegensteuern? Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat im BT-Interview Vorschläge. mehr...

Schröder wird immer mehr zur Reizfigur in seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Karlsruhe/Berlin (BNN) – Die SPD und ihre Altkanzler. Das ist alles andere als eine einfache und unkomplizierte Angelegenheit, sondern erweist sich als äußerst schwierig und emotional aufgeladen.

Er ist der Chef und pflegt seinen eigenen Stil: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet eine Kabinettssitzung im Kanzleramt. Foto: John Macdougall/AFP
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Berlin (BNN) – Olaf Scholz versprach Führungsstärke. Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine ist davon nichts zu merken. In Krisen muss anders kommuniziert werden, so ein Politikwissenschaftler

Stolzer Sieger: Robert Stiebler gewinnt die Bürgermeisterwahl in Forbach deutlich und zieht als neuer Chef ins Rathaus ein. Foto: Frank Vetter
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Forbach (stj) – Der 38-jährige Robert Stiebler aus Herrenwies wird Nachfolger von Bürgermeisterin Katrin Buhrke in Forbach. Er gewann auch den zweiten Wahlgang am Sonntag – und das deutlich.

Blick auf die erste Reinigungsstufe der Sickerwasserbehandlungsanlage auf der Deponie „Hintere Dollert“. Foto: Marius Metzger
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Gaggenau/Rastatt (rjk) – Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Rastatt hat den Auftrag für die Entsorgung des Sickerwasser-Konzentrats der Deponie in Oberweier vergeben.mehr...

Neuanfang: FWG-Sprecher Alexander Hertling und Bürgermeisterin Veronika Laukart. Foto: Ulrich Philipp/Archiv
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Au am Rhein (as) – Im Kommunalparlament von Au am Rhein gibt es Unstimmigkeiten: Wie oft darf ein Gemeinderat in Ratssitzungen nachfragen? Und wie intensiv? An dieser Frage scheiden sich die Geister.

Sorgt mit einer unglücklichen Aktion für Ärger bei den Grünen: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Winfried Kretschmann distanziert sich von der Idee des Gesundheitsministers Lucha, die pandemische Lage Ende April für beendet zu erklären. Andere unterstützen den Minister aber.

Eine Ersatzwasserleitung führt von Ottenau zum zentralen Gernsbacher Hochbehälter auf dem Galgenbusch. Eine Weiterführung von Gaggenauer Wasser bis nach Weisenbach sei aber kein Thema. Foto: Gareus-Kugel
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Gaggenau (hu) – Ohne Diskussionen gingen die Tagesordnungspunkte in Rastatt, Gernsbach und Gaggenau über die Bühne: Der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal soll am 30. Juni Geschichte sein.

Der ehemalige Regierungsbunker bei Bad Neuenahr-Ahrweiler: Im Angriffsfall wäre das unterirdische Tunnelsystem einstmals Fluchtort für die Regierenden gewesen – heute ist nur noch ein Teilstück als Museum übrig. Foto: Thomas Frey/dpa
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Berlin/Karlsruhe (BNN) – Spezielle Atombunker und Luftschutzräume sind in Deutschland nicht mehr vorhanden, sie wurden nach dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben. Wo findet man stattdessen Schutz?

Landwirt bei der Arbeit: Die Ackerfläche in Baden-Württemberg schrumpft kontinuierlich. Foto: Thomas Warnack/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Auf Feldern oder Äckern könnten entweder Strom produziert oder Nahrungsmittel angebaut werden. Nicht nur durch den Krieg in der Ukraine wird beides knapp. Doch was ist wichtiger?

Ungewisse Zukunft: Bühlerhöhe soll dem kasachischen Ex-Diktator Nursultan Nasarbajew gehören. Foto: Ulrich Coenen
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Bühl (BNN) – Timo Gretz macht seiner Wut in öffentlicher Sitzung Luft: Er schlägt vor, das Schlosshotel Bühlerhöhe zu enteignen. Oberbürgermeister Hubert Schnurr will beim Land nachhaken.

Eins ist sicher: Die Namen von Robert Stiebler und Kilian Krumm werden auch am 3. April auf den Wahlzetteln stehen. Ob es dann auch neue Kandidaten gibt, steht noch nicht fest. Foto: Swantje Huse
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Forbach – Wie viele Namen werden am 3. April auf dem Stimmzettel in Forbach stehen? Und vor allem, welche? Das sind vermutlich die beiden Fragen, die die Forbacher derzeit am meisten beschäftigen.

Loffenau (ham) – Loffenau feiert sein 725-jähriges Bestehen. 30 Veranstaltungen gibt es deshalb im Jubiläumsjahr: Neben dem Dorffest Ende Juli gilt die SWR-1-Disco als Höhepunkt im Oktober.

Wollen die Bürger von sich überzeugen: Die Kandidaten Mathias Fey, Robert Stiebler, Kilian Krumm, Mathias Reidel und Jürgen Erhard (von links). Foto: Nora Strupp
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Forbach (tom/stj) – In der Forbacher Murghalle hat am Mittwochabend die offizielle Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl stattgefunden. Es haben sich vier von fünf Bewerbern vorgestellt.mehr...

Nicht mal ein Gehweg: Die Faltergasse soll für die Erschließung von vier Doppelhäusern herhalten. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – In der Faltergasse am Rande der Gernsbacher Altstadt sollen vier Doppelhäuser entstehen: Der Gemeinderat hat am Montag ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren eingeleitet.mehr...

Masken werden weiter eine wichtige Rolle spielen, aber ansonsten wird es Lockerungen geben.     Foto: Tobias Hase/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landtag diskutiert über mögliche Corona-Regelungen, die auch nach dem 20. März noch gelten sollen. Vorsicht oder Lockerungen? Es zeigen sich ungewöhnliche Parteienallianzen.

Zwei, die sich immer verstanden haben: Gerhard Schröder (links), ehemaliger Bundeskanzler und Wladimir Putin, Russlands Präsident, lassen sich ihre enge Freundschaft durch nichts trüben. Symbolfoto: Alexei Druzhinin/dpa
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Berlin/Moskau (BNN) – Die Männerfreundschaft zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder wird zur Belastung in der Ukraine-Krise. Aus der SPD heißt es an Schröder: „Einfach mal die Klappe halten“

Hat Erfahrung in der Kommunalpolitik: Kilian Krumm. Foto: Reinhold Bauer
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Forbach (stn) – Er will Forbach voranbringen: Der 31-jährige Kilian Krumm bewirbt sich auf das höchste Amt der Murgtalgemeinde. Unterstützt wird er dabei von SPD, Grünen und Freien Wählern.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.     Foto: Nils Schmid Wahlkreisbüro
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Baden-Baden (kli) – Wie klar ist die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, äußert sich dazu im Interview.

Isabell Huber, Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU ringen um eine gemeinsame Haltung zur von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Anzeige erstattet: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek sieht den Versuch der Einschüchterung als gegeben an. Der Staatsschutz ermittelt. Symbolfoto: Markus Langer/Archiv
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Rastatt (BT) – Am Wahlkreis-Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek ist ein Plakat aufgetaucht, das in drastischer Weise Kritik an einer Impfpflicht übt. Der Staatsschutz ermittelt.mehr...

Spricht von „ein paar wenigen Impfskeptikern, die die Belegschaft aufwiegeln und Zweifel streuen“ können: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Rastatt/Stuttgart (bjhw) – Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) befasst sich im Sozialausschuss des Landtags mit den Corona-Ausbrüchen in Rastatt und Gaggenau.

Gaggenau (tom) – Die SPD-Fraktion des Gemeinderats setzt auf neue Impulse für Gaggenau. Eine neue Idee bring eine Pumptrack-Anlage bei den TBG-Tennisplätzen ins Spiel.

Treue Wegbegleiterin des Bundeskanzlers: Jeanette Schwamberger (vorne rechts) hat bereits im Bundesfinanzministerium mit Olaf Scholz (Mitte) zusammengearbeitet. Foto: Oliver Weiken/dpa
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Durmersheim (hh) – Wer wird das Büro von Kanzler Olaf Scholz (SPD) leiten? Den Posten übernahm Jeanette Schwamberger. Die Volkswirtin, die aus Durmersheim stammt, arbeitet schon lange für Scholz.

16. März 2014: Katrin Buhrke bei der Verkündung des Wahlergebnisses. Mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Rechtsanwältin aus Heidelberg, die in Forbach aufgewachsen ist, Amtsinhaber Kuno Kußmann (CDU) aus dem Amt gefegt. Foto: Bernhard Margull
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Forbach (stj) – Katrin Buhrke tritt nicht für eine zweite Amtszeit an: Nach der Bekanntgabe am Dienstagabend bleiben nur drei Monate bis zur Bürgermeisterwahl.

Gaggenau (ko) – Eine Tempo-30-Regelung in der Ebersteinstraße in Ottenau wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet. Auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien denkbar.

Berlin (dpa) – Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Nun ist er auch vom Bundespräsidenten ernannt und danach im Bundestag vereidigt worden. mehr...