Alle Artikel zum Thema: Recht und Justiz

Recht und Justiz
Mauern und Gitterstäbe der Gefängnisse bieten oft keine Chancen zur Flucht. Anders sieht es aus, wenn die Häftlinge zu Terminen nach außerhalb müssen. Foto: Oliver Berg/dpa
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Baden-Baden (fk) – Aus den Gefängnissen im Land ist in den vergangenen sechs Jahren kein Häftling geflohen – wohl aber bei Terminen, für die Gefangene an Orte außerhalb der JVA mussten.

Auf die detailliert vorgetragenen Bedenken der Fachleute geht Innenminister Strobl nicht ein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Was bedeutet „drohende Gefahr“? Fachleute fordern eine Konkretisierung des Begriffs und einiges mehr. Innenminister Thomas Strobl sieht keinen Grund für eine Nachbesserung.

•Die Historikerin Henrike Claussen wird das neue Forum Recht in der Fächerstadt aufbauen und leiten. Foto: Jehle
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Nürnberg/Karlsruhe (sj) – Am Dienstag ist ihr erster Arbeitstag in Karlsruhe. Die Historikerin Henrike Claussen soll als die im Mai gewählte Direktorin das neue Forum Recht aufbauen und leiten.

Der Kindergarten St. Michael Wintersdorf: Der mutmaßliche Missbrauchstäter arbeitete in einem abseits gelegenen Gruppenraum. Jetzt soll baulich reagiert werden. Foto: Vetter
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Rastatt (ema) – Der mutmaßliche Sexualstraftäter im Wintersdorfer Kindergarten hat zuvor in mindestens zehn Einrichtungen gearbeitet. Die Verantwortlichen ziehen erste Lehren.

Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte muss für insgesamt 25 Monate hinter Gitter. Beispielfoto: dpa/Friso Gentsch
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Weisenbach/Rastatt (ham) – Ein 29-Jähriger ist am Montag zu einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten verurteilt worden, weil er zuvor mit 766 Gramm Marihuana erwischt worden ist.

Das oberste Verwaltungsgericht im Land wird die Windkraftplanung des Regionalverbands unter die Lupe nehmen. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa
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Karlsruhe/Mannheim (red) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird ab dem 19. November die Windkraftplanung des Regionalverbands überprüfen. Dies teilte der Regionalverband am Freitag mit.mehr...

Pädagogisches Personal wird geschult. Umso mehr erschüttert der aktuelle Missbrauchsfall in Rastatt. Foto: dpa
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Rastatt (ema) – In dem Fall des sexuellen Missbrauchs in einem Rastatter Kindergarten laufen die Hilfsangebote für die Opfer an. Die Polizei weitet die Ermittlungen auf weitere Einrichtungen aus.

Quinton Dunbar, auf dem Foto noch im Trikot der Washington Redskins, musste im Mai ins Gefängnis. Foto: Patrick Semansky/dpa
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Baden-Baden(mi) – Football ist der Lieblingssport der Amerikaner mit hohen Umsätzen. Nicht wenige Profis kämpfen nicht nur auf dem Feld mit harten Bandagen, sondern auch in den eigenen vier Wänden.

Die Täter holten insgesamt 36 Forellen aus den Teichen. Symbolfoto: Philipp Schulze/dpa
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Gernsbach (red) – Bislang unbekannte Diebe haben in Gernsbach 36 Forellen aus Teichen einer Fischzuchtanlage gestohlen. Weil die Täter an einem Becken ein Rohr entfernten, starben zudem sechs Störe.mehr...

Für private Festlichkeiten oder gesellige Treffen kann die Käppeleshütte mit Außengrillplatz angemietet werden. Nach der folgenschweren Auseinandersetzung in der Nacht auf Sonntag hat die Polizei die Eingangstür mit einem Siegel versehen. Foto: Juch
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Loffenau (stj) – Nach der blutigen Auseinandersetzung an der Käppeleshütte sind Haftbefehle wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden.

Die Polizei hat fünf der sechs Angreifer festnehmen können. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
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Loffenau (red) – Nach einer massiven Attacke auf eine Feier in Loffenau hat die Polizei fünf Verdächtige festgenommen. Einer ist noch flüchtig. Ihnen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.mehr...

Durch den „Fall Mia“ kam es in Kandel wiederholt zu Demonstrationen rechter Gruppen, aber auch zu linken Gegenkundgebungen. Hier Polizisten, die am Tag einer Demonstration im Juni 2018 den Bahnhof Kandel sichern. Uli Deck/dpa
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Landau (tt) – Eine Lehrerin, die in der rechten Szene aktiv ist und auf Neonazi-Demos als Rednerin auftritt, ist an eine Förderschule in Landau versetzt worden. Bei den Eltern sorgt das für Aufregungmehr...

Eine neue Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit sexualisierter Diskriminierung, sexueller Belästigung und Gewalt soll geschaffen werden. Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (bjhw) – Mit einer Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und Gewalt zieht Theresia Bauer Konsequenzen aus den Vorgängen am Badischen Staatstheater.mehr...

Seit Anfang des Jahres 2020 wurden dem Offenburger Polizeipräsidium 25 Personen als vermisst gemeldet.  Foto: Florian Krekel
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Gernsbach/Bühl/Offenburg (fk) – Zwei Mädchen aus Bühl und Gernsbach sind seit Wochen verschwunden. Das BT beleuchtet daher die Suche nach Vermissten im Bezirk des Polizeipräsidiums Offenburg.

Das Landgericht Baden-Baden entscheidet nun, ob es gegen eine 34-Jährige ein Verfahren eröffnet. Symbolfoto: Sarah Reith/Archiv
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Baden-Baden (marv) – Eine 34-jährige Baden-Badenerin soll laut Staatsanwaltschaft jahrelang falsche Rechnungen ausgestellt haben. Das Landgericht entscheidet nun, ob ein Verfahren eröffnet wird.

Das Auflegen von Steinen auf Bahngleise ist kein „Dummejungenstreich“, mahnt die Bundespolizei. Foto: Archiv
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Bietigheim (red) – Unbekannte haben am Samstagmorgen in Bietigheim Steine auf die Schienen der Rheinbahn gelegt. Laut Bundespolizei kam es zu Gleissperrungen, Langsamfahrten und Zugverspätungen. mehr...

Beim Eintreffen der Polizei waren die mutmaßlichen Angreifer schon über alle Berge.  Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa/Archiv
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Baden-Baden (nof) – Die Polizei sucht weiterhin Zeugen zu einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am Sonntag, 9. August, am frühen Morgen vor einem Hotel in der Innenstadt ereignet hat.

Die Polizei hat am Samstagabend am Karlsruher Kronenplatz acht Personen vorläufig festgenommen. Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa/Archiv
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Karlsruhe (red) – Am Karlsruher Kronenplatz ist es am Samstagabend zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei wurden sechs Personen verletzt, drei davon schwer, teilte die Polizei mit.mehr...

Die philosophische Kolumne im BT-Magazin gibt alle zwei Wochen einen Denk-Anstoß. Grafik: Fotogestoeber/stock.adobe.com
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Baden-Baden (wofr) – In seiner Kolumne „Denk-Anstoß“ stellt Autor Wolfram Frietsch philosophische Ansätze und Ideen vor. Dieses Mal geht es um den Vertrag, der menschliches Zusammenleben ermöglicht.

Fünf Jahre nach dem Böschungsrutsch. Links die „Degler-Villa“, rechts das Haus von Jürgen Oesterle. Foto: Helena Senger
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Gaggenau (tom) – Eigentlich ein Filetstück, doch für Nachbarn und auch für den Eigentümer wurde es zum Albtraum: Warum ein begehrtes Baugrundstück seit Jahren vor sich hindämmert.

Die 14-jährige Laura Wagner aus Gernsbach wird vermisst. Foto: Polizeipräsidium Offenburg
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Gernsbach (red) – Die 14-jährige Laura Wagner, die im Evangelischen Mädchenheim in Gernsbach lebt, wird seit einer Woche vermisst. Hinweise auf ein Verbrechen liegen laut Polizei nicht vor. mehr...

Die Täter warfen herausgerissene Platten in das Wasserbecken. Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Loffenau (red) – Vandalen haben ihr Unwesen an einer Wassertretstelle in Loffenau getrieben. Sie rissen Platten heraus und warfen sie in die Becken. Die Polizei bittet um Hinweise. mehr...

Die Kontrolle des Teenagers brachte gleich mehrere Verstöße ans Tageslicht. Symbolfoto: Lennart Stock/dpa
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Bühl (red) - Bei der Kontrolle eines E-Roller-Fahrers hat die Polizei am Donnerstag in Bühl gleich eine ganze Liste an Verstößen aufgedeckt. Der 18-Jährige hatte Drogen genommen und eine verbotene Waffemehr...

Das Diebesgut vom Kiosk-Einbruch konnte bei den Durchsuchungen nicht sichergestellt werden. Symbolfoto: Holger Siebnich/BT-Archiv
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Bühl/Bühlertal (red) - Die Polizei hat am Donnerstag in Bühl und Bühlertal Wohnungen durchsucht. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem Einbruch im Bühler Bahnhofskiosk am 20. Juli. mehr...

Rastatt (red) – Nach einem Unfall in der Nacht zu Donnerstag auf der Kehler Straße/Markgrafenstraße sucht die Polizei nun den Fahrer oder die Fahrerin eines Renault Clio mit Rastatter Kennzeichen. mehr...

Zwei Hunde sind gemeinsam auf das Kind losgegangen. Symbolfoto: Soeren Stache/dpa
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Gaggenau (red) - In Gaggenau ist ein Zehnjähriger auf dem Nachhauseweg von der Schule von zwei Hunden angegriffen worden. Der Junge erlitt Bisswunden und Hämatome.mehr...

Die Polizei bittet bei ihren Ermittlungen um Mithilfe. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
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Haueneberstein (red) - In Haueneberstein ist am Samstag ein Autofahrer in das Heck eines geparkten Wagens gefahren. Der Unfallverursacher machte sich aus dem Staub. Die Polizei bittet um Hinweise.mehr...

Sie fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.  Foto:Frank Rumpenhorst/dpa
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Baden-Baden (kli) – Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Sevim Dagdelen, warnt davor, die Reisewarnung für die Türkei aufzuheben. Warum, sagt sie im BT-Interview.

Oppenau (dpa) – Die Polizei prüft im Zusammenhang mit der Suche nach einem noch immer flüchtigen bewaffneten Mann im Schwarzwald ein mögliches Manifest.mehr...

Polizeipräsident Reinhard Renter (vorne) mit Bürgermeister Uwe Gaiser und Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer (rechts) bei der Pressekonferenz in Oppenau.  Foto: Dieter Giese
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Oppenau (dg) – In Oppenau herrscht Ausnahmezustand: Mit einem Großaufgebot der Polizei und des SEK wurde auch am Dienstag noch nach dem seit Tagen flüchtigen „Waffennarr“ Yves Rausch gesucht.

Polizeibeamte sichern die Mehrzweckhalle, in der die Pressekonferenz stattfindet. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Oppenau (dpa) - Die Ermittler gehen davon aus, dass der gesuchte Mann, der am Sonntag vier Polizisten entwaffnete und danach im Wald verschwand, sich immer noch in der Region um Oppenau aufhält. mehr...

Der Einbrecher gelangte wohl durch ein geöffnetes Fenster in das Gebäude. Symbolfoto: red/av
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Baden-Baden (red) - Ein Einbrecher ist bereits am Dienstag in ein Gebäude in Haueneberstein eingestiegen. Er erbeutete Schmuck. Die Polizei bittet nun um Hinweise.mehr...

Der Beschuldigte ist in Untersuchungshaft genommen worden. Symbolfoto: Marcus Führer/dpa
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Bühl (red) – Die Polizei hat am Mittwoch einen 63-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Bühl verhaftet, der über Jahre hinweg Mädchen missbraucht haben soll. Er kam in Untersuchungshaft.mehr...

Die Gutenbergstraße rund um das Gerichtsgebäude war am Dienstagmorgen abgesperrt.  Foto: Franz Vollmer
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Baden-Baden (red) – Der Polizeieinsatz nach einer Bombendrohung im Baden-Badener Amts- und Landgericht ist mittlerweile beendet. Der eingesetzte Sprengstoffspürhund ist nicht fündig geworden. mehr...

Der Respekt gegenüber der Polizei scheint in Teilen der Gesellschaft zu schwinden. Foto: Carsten Rehder/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Das baden-württembergische Innenministerium hat Zahlen zu politisch motivierten Straftaten und Attacken auf die Polizei veröffentlicht. So sind allein für das erste Quartal 2020 50mehr...

Rastatt (dm) – Im Neubaugebiet auf der Baldenau sind einige Häuslebauer sauer. Der Stichweg von der Zaystraße am Waldrand wird von Wildpinklern rege genutzt.

Der suspendierte Richter, der mit zwei weiteren Männern von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt ist, war am Amtsgericht Baden-Baden tätig.  Archivfoto: Sarah Reith
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Baden-Baden/Karlsruhe (marv) – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen Richter des Amtsgerichts Baden-Baden wegen Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt.

Thomas Berger ist Polizeivizepräsident in Stuttgart. In der Krawallnacht hatte er die Einsatzleitung.  Foto: PP Stuttgart
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Stuttgart (bjhw) – Im BT-Interview mit Brigitte J. Henkel-Waidhofer spricht der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger über die Herausforderungen in seinem Beruf.

Der Bankangestellte begleitete die 89-Jährige zur örtlich zuständigen Polizeidienststelle. Symbolfoto: Stefan Sauer/dpa
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Baden-Baden (red) – Weil der Angestellte eines Kreditinstituts in Baden-Baden stutzig wurde, als eine ältere Kundin ungewöhnlich viel Bargeld abheben wollte, bewahrte er sie vor einer Betrügermasche.mehr...

Stuttgart (kli) – „Ich bin nicht mit allen Ministerien gleich zufrieden“, sagt Michael Blume im BT-Gespräch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus seinem Antisemitismus-Bericht.

Die Einbrecher machen auf sich aufmerksam, als sie gewaltsam an einem Rolltor hantieren. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa
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Sinzheim (red) – Der Aufmerksamkeit eines Zeugen dürfte es in der Nacht auf Montag zu verdanken gewesen sein, dass noch unbekannte Einbrecher ohne Beute das Weite suchen mussten. mehr...

Wird die Revision als begründet angesehen, geht der Fall zum Bundesgerichtshof. Symbolfoto: Ronald Wittek/dpa
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Bühlertal/Baden-Baden (sre) – Das Urteil gegen einen 24-jährigen Landwirt aus Bühlertal wegen Mordes an seiner Ex-Freundin ist nicht rechtskräftig geworden: „Wir haben Revision eingelegt“, bestätigte

Polizeieinheiten sammeln sich, um gegen Randalierer vorzugehen. Bei Auseinandersetzungen am vergangenen Sonntag mit der Polizei haben dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. Foto: Adomat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – An diesem Wochenende sind in Stuttgart mehr Beamte im Einsatz, aber es gibt erst einmal keine weitreichenden Verbote.

Nach einer kurzen Fahndung konnten die Bühler Beamten den flüchtigen 14-Jährigen festnehmen.  Symbolfoto: Jan Woitas/dpa/Archiv
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Bühlertal (red) – In Bühlertal hat am Mittwochmittag ein 14-Jähriger versucht, ein Auto zu stehlen. Anschließend soll er den 40-jährigen Besitzer mit einem Küchenmesser bedroht haben. mehr...

Ottersweier (red) – Nachdem zwei Beteiligte eines Unfalls am Mittwoch der Überzeugung sind, dass sie bei grüner Ampel auf die Kreuzung gefahren sind, ist die Polizei auf der Suche nach Zeugen.mehr...

Ötigheim (red) – Nach zwei versuchten Pkw-Aufbrüchen am Donnerstag in der Aloisstraße und der Rastatter Straße gelang den Beamten des Polizeireviers Rastatt kurz vor 2 Uhr die vorläufige Festnahme vonmehr...

Laut der neuen Corona-Verordnung sollen die Besuchszeiten in Pflegeeinrichtungen nicht mehr begrenzt werden. Symbolfoto: Bockwoldt/dpa
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Stuttgart (red) – Ab dem 1. Juli tritt eine neue Fassung der Corona-Verordnung in Kraft, die übersichtlicher und leichter verständlich sein soll. Die wichtigsten Punkte sind hier für Sie zusammengefasst.mehr...

Bühl (red) – Ein 66-Jähriger soll am Mittwochabend ein Ei auf eine in der Schulstraße fahrende Radlerin geworfen haben. Die Polizei ist auf der Suche nach Zeugen.mehr...

Aufgestockt: Mit mehreren Hundertschaften wird die Polizei am Wochenende in Stuttgart unterwegs sein. Foto: Adomat/dpa
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Stuttgart (bjhw/lsw) – Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag will die Polizei an den kommenden Wochenenden mit mehreren Hundertschaften Präsenz zeigen und Stärke demonstrieren.mehr...

Rastatt (red) – Das Verhalten einer BMW-Fahrerin während einer Verkehrskontrolle am späten Dienstagabend hat nun Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zur Folge.mehr...

Rastatt (red) – Eine mutmaßlich verwirrte und augenscheinlich unter Alkohol- sowie Drogeneinfluss stehende Frau hat in den frühen Dienstagmorgenstunden für reichlich Aufruhr gesorgt.mehr...

Mehrere gewerbsmäßige Drogenhändler konnten aufgrund intensiver internationaler Ermittlungsarbeit zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Foto: Schmidt/dpa/Archiv
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Baden-Baden (vn) – Für die Staatsanwaltschaft Baden-Baden bleibt der Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität ein Schwerpunkt. Vergangenes Jahr mündeten die Ermittlungen in spektakuläre Prozesse.

Bühl (hol) – Die Polizei ermittelt gegen einen katholischen Pfarrer aus Kappelwindeck. Der Vorwurf lautet Kindesmissbrauch. Die möglichen Taten liegen nach BT-Informationen etwa 30 Jahre zurück. mehr...

Aufgrund ihrer zähflüssigen Beschaffenheit drang die Substanz nicht in das Erdreich ein. Foto: Polizeipressestelle Offenburg
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Gaggenau (red) – Nach einer illegalen Abfallentsorgung haben die Beamten des Fachbereichs Gewerbe und Umwelt die Ermittlungen aufgenommen und bitten um Hinweise aus der Bevölkerung.mehr...