Polizeigesetz: SPD und FDP wollen Veränderungen

Stuttgart (bjhw) – Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags am Montag soll neue Erkenntnisse bringen. Die Grünen hoffen auf „wertvolle Hinweise“.

Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes hat es im Mai dieses Jahres unter anderem in Freiburg Proteste gegeben. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes hat es im Mai dieses Jahres unter anderem in Freiburg Proteste gegeben. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Es soll unter anderem eine Ausweitung zahlreicher Befugnisse bringen, bis hin zur anlasslosen Durchsuchung von Taschen oder Rucksäcken. Beide Oppositionsfraktionen haben renommierte Experten benannt – mit dem Ziel, Veränderungen durchzusetzen und die Grünen zumindest in einzelnen Punkten auf ihre Seite zu ziehen. Für Innenminister Thomas Strobl (CDU), der seinen Entwurf offensiv verteidigt, wäre eine Überarbeitung keine Premiere. Schon vor drei Jahren musste die Polizeigesetz-Novelle nachgebessert werden.

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Erstellt:
10. September 2020, 07:30 Uhr
Lesedauer:
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