Alle Artikel zum Thema: Politische Parteien

Politische Parteien
CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Das Gruppenfoto der Verhandler nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche. Foto: Henning Otte/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag angekündigt.

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) gehen gemeinsam zu einem Pressestatement im Rahmen der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – In der Endphase der Koalitionsverhandlungen konkretisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die in Aussicht gestellten Anstrengungen im Klimaschutz.

Gernsbach (BT) – Die CDU Gernsbach feiert 75-jähriges Bestehen: Am 27. April 1946 wurde der Ortsverband der Badischen Christlichen Sozialen Volkspartei aus der Taufe gehoben.

Erfährt momentan viel Zuspruch: Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw/dpa) – Nicht nur im Netz wird kontrovers über das siebenseitige Sondierungspapier von Grünen und CDU in Baden-Württemberg diskutiert. In der CDU wird mehr Durchsetzungskraft gefordert

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

In der Kritik: Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Eine weitere Koalition mit den Grünen anpeilen oder lieber in die Opposition? Die CDU-Kreisvorsitzenden haben am Montagabend um den richtigen Kurs gerungen.

Hans-Ulrich Rülke (links) und Andreas Stoch machen kein Geheimnis daraus, bereits im Vorfeld Gespräche geführt zu haben.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

Kai Whittaker meint, seine Partei müsse weiblicher, jünger und diverser werden.    Foto: Büro Whittaker
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Baden-Baden (kli) – Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fragt man sich: Welche Folgen haben die CDU-Niederlagen für die Bundestagswahl im Herbst? Kai Whittaker im BT-Interview.

Die Last der Niederlage liegt auf den Schultern von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Künftig will sie keine führende Rolle in der Partei mehr anstreben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Nach der Wahlmisere hofft die Südwest CDU auf ein Bündnis mit den Grünen. Thomas Strobl wurde als Verhandlungsführer für die wichtigen Sondierungsgespräche bestimmt.

Auch in Ottersweier: Plexiglasscheiben sind zwischen den Wählern und den Wahlhelfern platziert.  Foto: Bernhard Margull
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Bühlertal/Lichtenau/Rheinmünster/Ottersweier (kos/nof) – In Lichtenau haben die Grünen die Nase vorn, in Bühlertal, Rheinmünster und Ottersweier gewinnt aber jeweils die CDU.

Bei der Auszählung im Begegnungszentrum St. Vinzenz fungiert Bürgermeister Erik Ernst (rechts) als Briefwahlvorsteher. Foto: Barbara Wersich
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Sinzheim (nie) – Bei den Landtagswahlen spiegelt sich der Landestrend in Sinzheim nahezu wider. Die Grünen holen die meisten Stimmen. Die CDU steht aber besser als im Landesschnitt da.

Werner Henn tritt als SPD-Chef zurück.  Foto: Archiv/BT
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Baden-Baden (BT) – Nach Äußerungen auf Facebook ist der Baden-Badener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn von seinem Amt zurückgetreten.

Denkt kurz vor der Wahl laut über ein neues Regierungsmodell nach: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke überraschend eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und Liberalen ins Spiel gebracht.

Rastatt (dm) – Wegen rassistischer Äußerungen gegen SPD-Landtagskandidat Emile Yadjo-Scheuerer haben die Jusos Anzeige erstattet und den Rücktritt des Rastatter AfD-Stadtrats Ralf Willert gefordert.

Sorgte bereits im Vorfeld seines Auftritts beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU für Aufsehen. CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Als erster CDU-Vorsitzender wird Armin Laschet beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen. Im Vorfeld überraschte er mit zwei Äußerungen zur Pandemie – was dahinter steckt:

Der Begriff „Ausschließen“ kommt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch nicht über die Lippen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch will zurück zur grün-roten Koalition. Dagegen sieht er kaum Schnittmengen mit der CDU.

Die CDU will auf Innovation „statt auf Denkverbote“ setzen und Perspektiven für eine moderne Autoindustrie schaffen. Foto: Carstensen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Zeit bis zum Urnengang am 14. März wird knapp. Noch aber fehlen für das CDU-Wahlprogramm belastbare Beschlüsse, weshalb der Unmut an der Basis steigt.

Gernsbach (stj) – Als das Freibad in Lautenbach Anfang des Jahres aus finanziellen Gründen plötzlich vor dem Aus steht, mobilisiert die Schwimmbad-Initiative die Bürgerschaft – mit Erfolg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Wahlkampf in Baden-Württemberg geht in heiße Phase. Und mit ihm die Debatten über mögliche Koalitionen.

Sorgte für einen Tabubruch und bundesweiten Skandal: Thomas Kemmerich. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Für viele Politiker war 2020 eine Achterbahnfahrt nie gekannten Ausmaßes. Corona spielte oft eine Rolle, aber nicht immer. Es folgen sechs, die besonders stark durchgeschüttelt wurden.

Es bleibt dabei: Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv
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Bühl (red) – Es bleibt dabei: Der für Freitagabend geplante AfD-Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt findet nicht statt. Die Beschwerde der AfD vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. mehr...

Das Klinikum Mittelbaden will neben der Online-Bürgerinfo auch Diskussionen an den Klinikstandorten anbieten, sobald es die Corona-Lage zulässt. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Die Entscheidung, ob es ein Zentralklinikum in Mittelbaden geben wird, fällt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr 2020. Kreis-SPD, -CDU wie auch -Linke erneuerten ihre Kritik.

Die Klinikdebatte soll bereits im Dezember zu einer grundsätzlichen Weichenstellung führen. Das ist der Fahrplan, den das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politischen Gremien, der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag für den Landkreis Rastatt, als Träger des Klinikums bislang verfolgen. Foto: Florian Krekel/BT-Archiv
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Rastatt (red) – Nach der Kreis-SPD bemängelt auch die Kreis-CDU die coronabedingte Online-Bürgerinfo für eine mögliche Klinikfusion. Beide Fraktionen wollen die Entscheidung darüber aufschieben.mehr...

Berlin/Baden-Baden (kli) – Für die Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD; Zitat im Titel) und Kai Whittaker (CDU) hat sich durch die nun geltende Maskenpflicht im Bundestag nichts geändert.

Ötigheim (as) – Die SPD Ötigheim hat es schwer: Nur elf Mitglieder, der einzige Gemeinderat Nicolas Späth ist zur CDU gewechselt. Der neue Vorsitzende Florian Heitz (24) hat keine leichte Aufgabe.