Opposition verlangt Mitsprache

Stuttgart (bjhw) – Die Kanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Landtag befasst sich nun damit, ein Hauch von Wahlkampf.

Ministerpräsident Kretschmann attackiert im Landtag die AfD wegen deren Umgang mit der Corona-Pandemie.   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Ministerpräsident Kretschmann attackiert im Landtag die AfD wegen deren Umgang mit der Corona-Pandemie. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Seit Monaten drängen SPD und FDP darauf, dass der Landtag stärker in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingebunden wird. Die beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke verlangen nach mehr Mitsprache und wollen eigene Akzente setzen.
Die Vorwürfe sind hart und vermitteln dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl einen Hauch von Wahlkampfatmosphäre. Sozialdemokraten und Liberale, die beide nach dem 14. März mitregieren wollen, klagen, Grün-Schwarz habe „den Sommer verschlafen“. Rülke greift zum Vergleich mit der Schrotflinte, die von der Regierung benutzt werde in der Hoffnung, „vielleicht irgendwo Infektionsgeschehen zu erwischen“. Stoch kritisierte, wie die Exekutive die Menschen in den vergangenen Wochen „ein bisschen wie Kleinkinder behandelt hat nach dem Motto: Seid jetzt schön brav; dann können wir an Weihnachten ein schönes Geschenk bekommen“.

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Erstellt:
27. November 2020, 09:00 Uhr
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