Oettinger will Einfluss auf Orban nehmen

Baden-Baden (bjhw) - Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger ist in ein ungarisches Gremium berufen worden, das die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban beraten soll.

Günther Oettinger will die ungarische Regierung beraten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Günther Oettinger will die ungarische Regierung beraten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Oettinger wurde bereits Ende Februar zum Co-Vorsitzenden des neu gegründeten Nationalen Rats für Wissenschaftspolitik in Ungarn berufen. Die EU-Ethikkommission muss der Personalie noch zustimmen. Doch Oettinger kündigt gegenüber dem BT-Baden bereits an, er wolle in Ungarn einen „Beitrag dazu leisten, dass klar bleibt, wie wichtig die Freiheit der Wissenschaft ist“. Er wolle verdeutlichen, dass Einschränkungen bei Forschung und Entwicklung in die Irre führen müssen, so Oettinger. Vor allem aber traue er sich zu, auf Orban Einfluss zu nehmen. „Ich kenne Viktor Orban lange, seine Strategie ist immer davon geprägt, die Grenzen auszuloten nach dem Motto Drei Schritte vor und dann doch wieder einen zurück`.“

Der ausführliche Bericht ist in der Mittwochsausgabe sowie im E-Paper erschienen

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1. April 2020, 12:15 Uhr
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Rechtsanwalt J. Ziegenhorn 01.04.202013:18 Uhr

... wer eigentlich hat die undemokratischen, rechtsnationalen, diktatorischen und fremdenfeindlichen Neinsager - Staaten unter den Ostblockstaaten gebeten, Mitglied unserer EU zu werden? Viele Grüße Rechtsanwalt Ziegenhorn


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