„Nicht so richtig gut weggekommen“

Stuttgart (bjhw) – Der Unmut über den schleppenden Start der Regierung wächst. Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa

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Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Die Jugendorganisation ist am Wochenende vorgeprescht, die Landtagsfraktion will nachziehen: Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Weil bis zur Sommerpause nur noch fünf Plenarberatungen zur Verfügung stehen, soll ein Fahrplan auf den Tisch kommen, welche Vorhaben jenseits des Nachtragshaushalts in dieser Zeit zu behandeln sind.
Diskutiert wird intern unter anderem über die Reform des Landtagwahlrechts, das Antidiskriminierungsgesetz oder den Start ins Klimaschutz-Sofortprogramm.

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