Massive Expertenkritik an Polizeigesetz
Stuttgart (bjhw) – Was bedeutet „drohende Gefahr“? Fachleute fordern eine Konkretisierung des Begriffs und einiges mehr. Innenminister Thomas Strobl sieht keinen Grund für eine Nachbesserung.
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Auf die detailliert vorgetragenen Bedenken der Fachleute geht Innenminister Strobl nicht ein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
Die Landtagsanhörung zum Start in den landespolitischen Herbst bewertet Strobl als Bestätigung der von ihm vorgelegten Regelungen, vor allem zum Einsatz von Bodycams in Privaträumen und zu weitreichenden Kontroll- und Durchsuchungsrechten bei Demos, Konzerten und Fußballspielen. Die Opposition bewertet die Ergebnisse diametral anders.
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