Linke Gefahrenabwehr

Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken.

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links).  Foto: Uli Deck/dpa

© dpa

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links). Foto: Uli Deck/dpa

Von Dieter Klink

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Beim am Dienstag verhandelten Verfahren geht es nicht um die Inhalte des Vertrags (siehe zum Thema), sondern um eine formale Angelegenheit: Hat der Bundestag im Zusammenhang mit dem CETA-Vertrag seine Mitwirkungsrechte in EU-Fragen wahrgenommen oder nicht? Die Fraktion der Linken im Bundestag rügt ein Versäumnis des Bundestags. Die Richter des Zweiten Senats wiederum ließen erkennen, dass sie dafür wenig Anlass sehen. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Um diesen Artikel weiterzulesen, müssen Sie ein Login für BT Digital haben.
Sie sind bereits registriert? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Sie interessieren sich für einen BT Digital Zugang? Dann finden Sie hier unsere Angebote.

Zum Artikel

Erstellt:
13. Oktober 2020, 23:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 12sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen