Landtag debattiert über „Zwangsregime“

Stuttgart (bjhw) – Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit ausgelöste Empörung zu einer möglichen Grundrechtsänderung zur Pandemie-Bekämpfung beschäftigt am Mittwoch den Landtag.

Hat mit seinen Thesen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Hat mit seinen Thesen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte zum Thema „Ohne Recht ist kein Staat zu machen“. In der digitalen und der realen Welt war die Aufregung Ende vergangener Woche groß, nachdem Kretschmann in einem Interview mit den beiden Stuttgarter Zeitungen mögliche neue Durchgriffsrechten bis hin zur einer Grundgesetzänderung erwogen hatte, „um die Pandemie schneller in die Knie zu zwingen“. Nach der von ihm entwickelten „These“, könne es bei „frühzeitigen Maßnahmen, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, möglich werden, dass man „nicht monatelang in Wellen immer wieder neue Grundrechtseinschränkungen mit erheblichen Kollateralschäden“ vornehmen müsse. Deshalb sei „grundsätzlich zu erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen“. Eine Enquetekommission des Bundestags sollte sich nach Meinung des Ministerpräsidenten dieser Frage annehmen.

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Erstellt:
29. Juni 2021, 12:45 Uhr
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