Kein Einkaufsbummel und kein Ausflug

Straßburg/Kehl (lor) – In Frankreich gilt eine harte Ausgangssperre, in Deutschland ein Teil-Lockdown. Was das für die Bewohner nahe der Grenze bedeutet, ist im Folgenden zusammengestellt.

Solche Kontrollen wegen Corona an der Grenze wie im Frühjahr soll es beim jetzigen Lockdown nicht mehr geben. Foto: Uli Deck/dpa

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Solche Kontrollen wegen Corona an der Grenze wie im Frühjahr soll es beim jetzigen Lockdown nicht mehr geben. Foto: Uli Deck/dpa

Von Jürgen Lorey

Die Informationen stammen unter anderem von Katrin Neuss von der Pressestelle des Eurodistriktes.

Ist die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich nun geschlossen?

Nein. Im Gegensatz zum Frühjahr handelt es sich bei den aktuellen Regelungen nicht um Reisebestimmungen zu einer Grenzfrage, sondern um Regeln, die auf dem jeweiligen nationalen Territorium einzuhalten sind, wie Katrin Neuss erklärt.

Gibt es wieder Grenzkontrollen durch die jeweilige Polizei?

Polizeikontrollen mit Blick auf Corona sind nicht vorgesehen. Allerdings kann es die üblichen Grenzkontrollen geben.

Was bedeuten die neuen Regelungen für Menschen aus Baden, die nach Frankreich fahren wollen?

Die Franzosen dürfen ihr Département grundsätzlich nicht verlassen und nur dann ins Freie gehen, wenn sie einen triftigen Grund haben: Den Weg zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist; den Weg zur Schule; wichtige Einkäufe (vor allem Lebensmittel); Arztbesuche; zwingende familiäre Gründe (Pflege, Unterstützung von Angehörigen, Kinderbetreuung); Ausführen von Haustieren oder sportliche Betätigung (nur alleine, maximal eine Stunde und im Umkreis von maximal einem Kilometer der eigenen Wohnung). Wer die Wohnung verlässt, muss eine ausgefülltes und unterschriebenes Formular mit sich führen, auf dem der Grund, das Datum und die Uhrzeit eingetragen sind. Zusätzlich ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Schule notwendig.

Diese Regelungen gelten für alle Personen auf französischem Boden. Das heißt, auch Bewohner aus Baden können nur ins Elsass fahren, wenn auf sie eine der genannten Ausnahmen zutrifft (etwa Beruf im Elsass, bei dem kein Homeoffice möglich ist; Kinder in französischer Schule; Arztbesuch).

Dafür brauchen die Deutschen ebenfalls das erwähnte Formular sowie die Bescheinigungen. Diese können auf der Internetseite der französischen Regierung heruntergeladen werden: www.gouvernement.fr/info-coronavirus/ressources-a-partager). Wer sich nicht an die neuen Beschränkungen hält, muss 135 Euro Strafe zahlen – im Wiederholungsfall können Tausende Euro fällig werden.

Wie ist es mit einem Einkaufsbummel oder einem Ausflug ins Elsass oder nach Baden?

Darüber herrschte zunächst Verwirrung. Zuerst hatte die Präfektin der Region Grand Est, Josiane Chevalier, im Regionalradio France Bleu Alsace erklärt, dass Einkaufen in Deutschland im Rahmen der Ausgangssperre kein triftiger Grund sei. Später sagte dann Präfektin Chevalier auf einer Online-Konferenz, dass die Elsässer nun doch in Deutschland einkaufen könnten, aber nur unter bestimmten Bedingungen – wer sehr nahe an der Grenze wohnt, kann auch in Baden einkaufen gehen. Chevalier appellierte an den gesunden Menschenverstand, „nur dringend notwendige Einkäufe“ im Nachbarland zu tätigen. Deutsche und französische Behörden hätten sich darauf verständigt, um den grenzüberschreitenden Verkehr nicht einzuschränken.

Umgekehrt sollte der Appell auch für Deutsche gelten, die in Frankreich einkaufen möchten. Denn mit der Ausgangssperre wollen die französischen Behörden erreichen, Kontakte und Verkehrsbewegungen auf ein Minimum zu reduzieren. Ausflüge in die Vogesen oder in den Schwarzwald sind den französischen Lockdown-Bestimmungen zufolge aber nicht möglich.

Wie sind die Regelungen für Menschen aus dem Elsass, die nach Deutschland fahren wollen?

Hier gilt ebenfalls, dass Franzosen nur dann nach Baden fahren dürfen, wenn sie einen der genannten triftigen Gründe haben, zum Beispiel Berufspendler, Personen, deren Kinder in eine Schule auf deutscher Seite gehen, Arztbesuche et cetera. Diese Personen benötigen das entsprechende französische Formular, allerdings nicht etwa zur Einreise nach Deutschland, sondern für den Fall einer Kontrolle durch die französische Polizei auf französischem Boden. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr dürfen elsässische Berufspendler nach Angaben von Präfektin Josiane Chevalier diesmal in Deutschland vor oder nach der Arbeit einkaufen.

Dürfen sich nicht verheiratet Lebenspartner, die beiderseits der Grenze leben, besuchen und sehen?

Dazu war nach Angaben von Katrin Neuss von den französischen Behörden zunächst keine Informationen zu bekommen. Frankreichs Premier Jean Castex hatte aber in seiner Fernseh-Ansprache gesagt, dass private Treffen „außerhalb des strikten Familienkerns“ nicht erlaubt seien. Das würde dann wohl auch solche Partnerschaften betreffen.

Was ist mit der 24-Stunden-Regel, nach der Bewohner der beiden elsässischen Départements Bas-Rhin nach Deutschland einreisen dürfen, ohne sich testen zu lassen – wenn sie nicht länger als 24 Stunden bleiben?

Die Bestimmung, die Teil der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg ist, ist weiterhin gültig. De facto aber ist diese Regel aufgrund der jetzt geltenden harten Ausgangssperre in Frankreich derzeit hinfällig.

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Erstellt:
2. November 2020, 08:25 Uhr
Lesedauer:
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