Juristen geben grünes Licht für Impfpflicht

Stuttgart (BNN) – Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht generell als verfassungskonform.

Radikales Mittel gegen stagnierende Impfzahlen: Die Ampel-Koalition will Anfang 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Angriff nehmen. Ein neues Rechtsgutachten stärkt nun deren Befürwortern den Rücken. Foto: Martin Schutt

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Radikales Mittel gegen stagnierende Impfzahlen: Die Ampel-Koalition will Anfang 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Angriff nehmen. Ein neues Rechtsgutachten stärkt nun deren Befürwortern den Rücken. Foto: Martin Schutt

Von BNN-Redakteur Alexei Makartsev

„Ich bin dafür“: Mit seiner klaren Positionierung zum Streitthema Nummer eins in der Politik hat der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die allgemeine Impfpflicht aus dem Bereich des Hypothetischen direkt auf die Agenda der neuen Bundesregierung gehoben. Anfang 2022 soll der Bundestag über den gesetzlich vorgeschriebenen Piks gegen das Coronavirus entscheiden. Frühestens im Februar könnte dann die neue Pflicht zur Realität werden.

Um diesen Artikel weiterzulesen, müssen Sie ein Login für BT Digital haben.
Sie sind bereits registriert? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Sie interessieren sich für einen BT Digital Zugang? Dann finden Sie hier unsere Angebote.