Halbe Milliarde Euro für die Kommunen

Stuttgart (bjhw/vn) – Das Landeskabinett berät am Dienstag über millionenschwere Liquiditätshilfen, um die von der Corona-Krise verursachten Lasten für Städte und Gemeinden abzufedern.

Die Corona-Krise hat den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen aus dem Gleichgewicht gebracht. Foto: Weigel/dpa/Archiv

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Die Corona-Krise hat den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen aus dem Gleichgewicht gebracht. Foto: Weigel/dpa/Archiv

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Basis der am Mittwoch turnusmäßig fälligen Teilzahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ist nicht die Steuerschätzung vom Mai. Vielmehr werden die Beträge nach dem Landeshaushalt bemessen. Von „millionenschweren Liquiditätshilfen für Kommunen“ spricht der Baden-Badener Grünen-Abgeordnete Hans-Peter Behrens, der den anstehenden Kabinettsbeschluss am Montag vorab publik machte.
Die Landesregierung brachte bereits mehrere Unterstützungsleistungen auf den Weg, darunter die Soforthilfe für Städte und Gemeinden in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen. „Damit beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden“, erläutert der Nachrücker von Beate Böhlen, die im vergangenen Herbst Bürgerbeauftragte des Landes wurde. Über die Soforthilfen hinaus habe das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne sie in Rechnung zu stellen.

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Erstellt:
8. Juni 2020, 21:30 Uhr
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