Grüne lassen Strobl warten

Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

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Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Die Grünen lassen Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter warten auf ein endgültiges Ja zum umstrittenen neuen Polizeigesetz. Wie Fraktionsvize Uli Sckerl auf BT-Anfrage nach den Beratungen der Fachpolitiker in den zuständigen Landtagsausschüssen gestern mitteilte, „steht eine abschließende Bewertung noch aus“.
Zahlreiche Stellungnahmen seien angefordert und Nachfragen gestellt, auch ans Justiz- und ans Innenministerium selber. Eine Entscheidung soll in der Fraktionssitzung fallen. Bereits am Mittwoch will Strobl die Neuregelungen unter anderem zum Einsatz von Bodycams in privaten Räumen und zur Ausweitung von Personenkontrollen durch den Landtag bringen.

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Erstellt:
24. September 2020, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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