Alle Artikel zum Thema: Gerichtsklagen

Gerichtsklagen
Muggensturm fordert das Regierungspräsidium auf, die Variante mit der verlegten K3728 „endlich abzuprüfen“. Grafik: BT
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Muggensturm (as) – Der Streit um den neuen A5-Anschluss lässt sich offenbar nicht beilegen. Der Muggensturmer Rat bekräftigt die Bereitschaft zum Gang durch alle Instanzen.

Nur noch drei Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Mannheim (fk) – Baden-Baden, Ettlingen und Malsch wenden sich am Donnerstag gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Forbach hat seine Klage ohne Angabe von Gründen zurückgezogen.

Angespannte Lage: Die K3715 (links unten Richtung Rauental) und die K3728 (rechts unten Richtung Muggensturm) werden von der B462 abgehängt, wenn der A-5-Anschluss ausgebaut wird. Foto: W illi Walter
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Rastatt (ema) – Der Ausbau des A-5-Anschlusses Rastatt-Nord ist frühestens 2030 fertig – wenn nicht dagegen geklagt wird. Im Rastatter Gemeinderat erging ein Appell an die Gemeinde Muggensturm.

Technische Anlagen wie Windräder prägen im Mittel- und im Südschwarzwald vielerorts die Aussicht, wie hier in der Nähe des Kandels bei Waldshut. Foto: Seeger/dpa/Archiv
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Freiburg (vn) – Der Schwarzwaldverein hat mit seiner ersten Verbandsklage vor Gericht Erfolg: Die Klage richtete sich gegen einen von der EnBW geplanten Windpark im Renchtal.

 Der Streit um die Dackeldame hat nun vor Gericht ein Ende gefunden. Symbolfoto: Carsten Koall/dpa
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Baden-Baden (wf) – Der Streit um Dackelhündin Anka ist beendet: Der Hund, wird nicht an seine frühere Besitzerin aus Gernsbach zurückgegeben. Ihre Klage gegen das Tierheim Baden-Baden wurde abgewiesen.mehr...