Alle Artikel zum Thema: FDP

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Kehrt in ein vertrautes Umfeld zurück: Heinrich Amadeus Wolff. Foto: Klaus Dietmar Gabbert/dpa
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Karlsruhe (BNN) – Der gebürtige Heidelberger Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ihn als Nachfolger von Andreas Paulus nominiert.

Das Ende eines Bündels Glasfaserkabel ist auf einer Baustelle zu sehen: In Baden-Württemberg haben Stand Mitte 2021 nur 7,4 Prozent der Haushalte einen solchen Premium-Anschluss. Foto: Matthias Rietschel/dpa
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Karlsruhe/Stuttgart (BNN) – Baden-Württemberg liegt beim Glasfaserausbau dem drittletzten Platz. Fehlende Innovationsbereitschaft von Hausbesitzern ist nicht der ausschlaggebende Grund dafür.

Sorgt mit einer unglücklichen Aktion für Ärger bei den Grünen: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Winfried Kretschmann distanziert sich von der Idee des Gesundheitsministers Lucha, die pandemische Lage Ende April für beendet zu erklären. Andere unterstützen den Minister aber.

Landwirt bei der Arbeit: Die Ackerfläche in Baden-Württemberg schrumpft kontinuierlich. Foto: Thomas Warnack/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Auf Feldern oder Äckern könnten entweder Strom produziert oder Nahrungsmittel angebaut werden. Nicht nur durch den Krieg in der Ukraine wird beides knapp. Doch was ist wichtiger?

Genervte Nachbarschaft: Die Anwohner der Baldenaustraße klagen über Verkehrslärm. Sauer stößt ihnen auf, dass ein Gutachten zu dem Thema ihren Straßenabschnitt ausgespart und stattdessen die benachbarte Richard-Strauß-Straße untersucht hat.Foto: Holger Siebnich
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Rastatt (sie) – Für den Lärmaktionsplan wurden viele Straßen in Rastatt untersucht. Die Baldenaustraße nicht, dafür eine sehr viel kleinere Nachbarstraße - wo OB Hans Jürgen Pütsch wohnt.

Die Entscheidung naht: Am 27. März sich entscheiden, wer in den kommenden acht Jahren die Geschicke der Stadtverwaltung lenken wird. Foto: Bernd Kamleitner
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Baden-Baden (BNN) – Nach der Oberbürgermeister-Wahl in Baden-Baden am 13. März verzichten vier Bewerber auf eine weitere Kandidatur. Wer ist bei dem erneuten Anlauf am 27. März im Rennen? mehr...

Kontinuierliche Überwachung: Die zuständige Straßenmeisterei kommt dreimal wöchentlich zur Sichtkontrolle an die Oberleitungsanlage der B462. Foto: Hartmut Metz
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Gaggenau (bjhw) – Das Verkehrsministerium verteidigt im Landtag das Pilotprojekt auf der B462 im Murgtal mit der Einschätzung, es handele sich um „eine vielversprechende Zukunftstechnologie“.

Masken werden weiter eine wichtige Rolle spielen, aber ansonsten wird es Lockerungen geben.     Foto: Tobias Hase/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landtag diskutiert über mögliche Corona-Regelungen, die auch nach dem 20. März noch gelten sollen. Vorsicht oder Lockerungen? Es zeigen sich ungewöhnliche Parteienallianzen.

Bewirbt sich noch einmal für den OB-Posten: FDP-Fraktions-Chef Rolf Pilarski. Foto: Nico Fricke
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Baden-Baden (nof) – Rolf Pilarski will Baden-Badens Oberbürgermeister werden und dabei eine neue Richtung einschlagen. Nun hat der OB-Kandidat der FDP sein Wahlprogramm vorgestellt.

Kandidat für die FDP: Rolf Pilarski will bei der OB-Wahl antreten.  Foto: Marius Merkel
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Baden-Baden (sre/hol) – Die Bewerberliste für die OB-Wahl wächst. Der FDP-Politiker Rolf Pilarski tritt an. Zudem wird über eine Kandidatur des Muggensturmer Bürgermeisters Dietmar Späth spekuliert.

Kritisiert Kretschmann scharf: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Im Bund arbeitet die FDP mit den Grünen zusammen, im Land grenzt sie sich scharf von ihnen ab. Am Donnerstag kommt die Führungsriege der Liberalen in Stuttgart zusammen.

•Das Hochwasser im Juli 2021 richtete in Rheinland-Pfalz – hier Ahrweiler – große Schäden an. Foto: Boris Roessler/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Das baden-württembergische Umweltministerium hat neue Hochwasser-Risikopläne vorgestellt. Das neue Konzept soll bis 2027 gelten und beschäftigt sich auch mit dem Denkmalschutz.

Gaggenau (ko) – Eine Tempo-30-Regelung in der Ebersteinstraße in Ottenau wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet. Auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien denkbar.

„Harte Lektion durch den Wähler“: Kai Whittaker (links) und Norbert Röttgen, hier im Juli 2021 in Ötigheim, fordern Konsequenzen aus der CDU-Wahlschlappe      Foto: Dieter Klink/Archiv
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Baden-Baden (kli) – Norbert Röttgen möchte CDU-Chef werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker unterstützt ihn dabei. Im Doppelinterview sprechen sie über ihre Partei, das Klima und das Impfen.

In Baden-Württemberg soll das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und Union wollen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD eine Wahlrechtsreform verabschieden. Ein Ziel: Mehr Politikerinnen im Parlament.

Schon seit Jahren wird im Stuttgarter Landtag über die Anzahl der Wahlkreise und Direktmandate diskutiert. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg soll laut Koalitionsvertrag erst einmal unverändert bleiben, obwohl Grüne und CDU eine umfassende Wahlrechtsreform versprochen haben.

Vieles anders unter der Kuppel: Fraktionen und Abgeordnete starten in die neue Legislaturperiode.     Foto: Michael Kappeler/dpa
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Baden-Baden (kli) – Neubeginn: Die Legislaturperiode hat begonnen, auch die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) suchen wieder ihren Platz.

Trennendes und Gemeinsamkeiten: Patrick Wilczek (Mitte) und Joshua Mayer (rechts) im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink.      Foto: Janina Fortenbacher
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Baden-Baden (kli) – Grüne und FDP sind bei der Bundestagswahl stärker geworden, auch wegen vieler Stimmen von Erstwählern. Das BT fragt bei den Kreis-Chefs der Partei-Jugendorganisationen nach.

Für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP müssten die Christdemokraten ihren Partnern weit entgegenkommen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Berlin (bjhw) – Können die Vereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart als Vorbild für eine Jamaika-Koalition im Bund dienen? Klar ist: Die CDU müsste einige Zugeständnisse machen.

Blick auf das Kinderbecken im Alohra nach der Entdeckung der Statikschäden: Das Hallenbad wird nach dem jetzigen Beschluss abgerissen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Jetzt dürfte es kein Zurück mehr geben: Der letztmögliche Versuch, das Kombibad zu vereiteln und doch für Rastatt auf zwei getrennte Bäder zu setzen, ist im Gemeinderat gescheitert.

Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv
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Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.

Gernsbach (stj) – Kai Whittaker wäre auch als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wenn es nach dem politischen Willen der Acht- bis Zwölftklässler am Albert-Schweitzer-Gymnasium ginge.

Die CDU wird stärkste Kraft, allerdings mit herben Verlusten. Grafik: Jasmin Vogt/BT
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Rastatt/Baden-Baden (fk/kli) – Die Bundestagswahl hat im Wahlkreis Rastatt ein zweistelliges Minus bei der CDU erbracht. Dafür gab es deutliche Gewinne für SPD, Grüne und FDP

Nicht ganz zufrieden blicken die Grünen im Baden-Badener „Amadeus“ auf die Leinwand. Foto: Anne-Rose Gangl
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Baden-Baden/Rastatt/Bühl (BT) – Die Parteien und ihre Wahlpartys in Mittelbaden: Dort zeigte sich ein wahrer Gemischtwarenladen an Reaktionen. Das BT hat Eindrücke und Reaktionen gesammelt.

Die Bundestagswahl hat auch im nördlichen Landkreis für Verschiebungen gesorgt. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (red) – Deutliche Verschiebungen hat die Bundestagswahl auch in Rastatt und den Gemeinden des nördlichen Landkreises gebracht. Die BT-Lokalredaktion analysiert die Ergebnisse.

Mit einer Beteiligung von 78,6 Prozent haben sich die Bühler stark an der diesjährigen Bundestagswahl beteiligt. Foto: Bernhard Margull
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Bühl (sga) – Bei der diesjährigen Bundestagswahl können sich die Bühler SPD und FDP über Zuwachs freuen. Die Grünen schneiden laut OB Hubert Schnurr jedoch „enttäuschend“ ab.

Einer von beiden wird Bundeskanzler: Armin Laschet (rechts) oder Olaf Scholz. Foto: Arne Dedert/dpa
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Baden-Baden (BT) – Am heutigen Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag und damit einen neuen Bundeskanzler. Ein Kommentar zur Wahl von BT-Chefredakteur Michael Brenner.

Derzeit gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an.       Foto: Michael Kappeler/dpa
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Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick

Annalena Baerbock sieht das Land vor einer Richtungswahl. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Karlsruhe (tt) – Keine halben Sachen mehr beim Klimaschutz – dieser Botschaft hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wahl-Kundgebung in Karlsruhe unters Volk gebracht.