Alle Artikel zum Thema: FDP

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Wollen bis zum 4. Mai einen Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen haben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Innenminister Thomas Strobl. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich durch die Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke darin bestätigt, mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Präsenzunterricht ist laut Kretschmann, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.

Hans-Ulrich Rülke (links) und Andreas Stoch machen kein Geheimnis daraus, bereits im Vorfeld Gespräche geführt zu haben.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

Auch in Ottersweier: Plexiglasscheiben sind zwischen den Wählern und den Wahlhelfern platziert.  Foto: Bernhard Margull
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Bühlertal/Lichtenau/Rheinmünster/Ottersweier (kos/nof) – In Lichtenau haben die Grünen die Nase vorn, in Bühlertal, Rheinmünster und Ottersweier gewinnt aber jeweils die CDU.

Amtsinhaberin und Herausforderer: Malu Dreyer und Christian Baldauf.     Foto: Andreas Arnold
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Mainz (kli) – Parallel zu Baden-Württemberg wird am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ein erneutes Mandat. Die Frage ist: Schafft sie das

Denkt kurz vor der Wahl laut über ein neues Regierungsmodell nach: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke überraschend eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und Liberalen ins Spiel gebracht.

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bernd Gögel verwandelt sich im Stuttgarter Landtag in einen scharfzüngigen Kritiker des politischen Establishments. Er ist der Spitzenkandidat der AfD bei der Lantagswahl.

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski
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Baden-Baden (tas) – Wirtschaftpolitik ist ein zentrales Thema in den Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Über die meisten Vorschläge hat man schon vor fünf Jahren etwas gelesen.

Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

Das einstige Domizil des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts gammelt jetzt als unbewohnte Ruine vor sich hin. Foto: av
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat die Planung der neuen Rheinpromenade auf den Weg gebracht. Einziger Schönheitsfehler: Die ehemalige „Ruine“ des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen. Es soll frühestens ab 2029 die Standorte Balg, Bühl und Rastatt ersetzen.

„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch
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Baden-Baden (fk) – BT-Interview: FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Ausarbeitung eines Stufenplans für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen und blickt auf die Wahl voraus.

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, beim politischen Aschermittwoch. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw/bjhw) – Obwohl er mitten in den Wahlkampf fiel, lieferte der Pandemie-Aschermittwoch in Baden-Württemberg wenig Stimmung und erwartbare Inhalte.

Sorgte bereits im Vorfeld seines Auftritts beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU für Aufsehen. CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Als erster CDU-Vorsitzender wird Armin Laschet beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen. Im Vorfeld überraschte er mit zwei Äußerungen zur Pandemie – was dahinter steckt:

Berlin (bms) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat zum Gipfel geladen. Mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden will er sich per Videokonferenz zur aktuellen Lage austauschen.

Das Krankenhaus in Bühl soll nach dem Votum der vorberatenden Ausschüsse wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden zentral ersetzt werden. Foto: Klinikum Mittelbaden/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Nach dem Verwaltungsausschuss des Kreistags hat sich auch der Hauptausschuss Baden-Baden klar für den Bau eines zentralen Klinikums in Mittelbaden ausgesprochen.

Mitglieder der AfD-Fraktion nutzen die gestrige Landtagssitzung, um mit Plakaten Protest gegen den Lockdown auszudrücken. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Am Donnerstag gab es eine heiße Debatte im Landtag über das Für und Wider der Impfstrategie des Landes. Weder Lucha selbst noch der Ministerpräsident wollen die Vorwürfe akzeptieren.

Statt ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben, könnten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie viele Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Foto: Silas Stein/dpa
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Rastatt/Baden-Baden (for/hez) – In weniger als acht Wochen steht die Landtagswahl an. Im Wahlkreis 32 (Rastatt) und im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) sind die eingegangenen Wahlvorschläge geprüft worden.

Der baden-württembergische Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Rund 7,7 Millionen Menschen dürfen an der Wahl des baden-württembergischen Landtags am 14. März 2021 teilnehmen. Aktuell gehören dem Landtag 143 Abgeordnete an. Ein Überblick:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Wahlkampf in Baden-Württemberg geht in heiße Phase. Und mit ihm die Debatten über mögliche Koalitionen.

Sorgte für einen Tabubruch und bundesweiten Skandal: Thomas Kemmerich. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Für viele Politiker war 2020 eine Achterbahnfahrt nie gekannten Ausmaßes. Corona spielte oft eine Rolle, aber nicht immer. Es folgen sechs, die besonders stark durchgeschüttelt wurden.

Stuttgart (bjhw) – Die Landesregierung regelt ab Mittwoch kurzzeitige Grenzübertritte neu. Künftig muss man zehn Tage in Quarantäne, wenn man touristisch reist oder zum Einkaufen rüber fährt.

Gaggenau (uj) – Die Verpflichtung einer Kommunalpolitikerin unter Corona-Bedingungen ist schon außergewöhnlich. Am Montag war dies in der Sitzung des Gaggenauer Gemeinderats der Fall.

Dieser Plan zeigt den Verlauf der Wegeverbindung zwischen Stephanienstraße (links) und Vincentistraße (oben rechts). Foto: Stadt Baden-Baden/BHM Planungsgesellschaft
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Baden-Baden (hez) – Der umstrittene Weg wird nun doch gebaut: Der Bauausschuss der Kurstadt gibt grünes Licht für den „Vincenti-Grünzug“ zwischen Stephanienstraße und Vincentistraße.

 „Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – 32 verletze Polizeibeamte und ein Sachschaden von 460.000 Euro lautet die Bilanz der Stuttgarter Krawallnacht. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem Umland.

Stuttgart (bjhw) – Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo rückt neben Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auch das Staatsministerium in den Blick.mehr...

Falls die Grünen weiterregieren, wollen sie die Finanzpolitik des Landes neu ausrichten. Foto: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Landesgrünen plädieren im Entwurf ihres Wahlprogramms unter anderem für eine neue Finanzpolitik. Sie wollen aus der bisher „schwarzen Null“ eine „grüne Null“ machen.

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird duch Corona.Schutzmaßnahmen geprägt sein. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Am 14. März ist Landtagwahl, und die Corona-Zahlen steigen. Das stellt die Wahlkämpfer vor Herausforderungen.

Noch kann man aus Richtung Muggensturm in beide Richtungen der B462 abbiegen. Das Regierungspräsidium will das unterbinden. Foto: Gemeinde Muggensturm
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Muggensturm (red/ema)– Der Muggensturmer Bürgermeister Späth ist unbeeindruckt von dem Rastatter Appell, den Widerstand gegen die Neuordnung beim Ausbau des A-5-Anschlusses Rastatt-Nord zu überdenken

Hier herrscht seit Anfang der Woche Maskenpflicht: Im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (red) – Im Bundestag geht es am Donnerstag gesittet zu. Kein Gedränge vor Kantinen, in Aufzügen fahren maximal zwei Personen, und auf den Gängen und Fluren sieht man niemanden ohne Maske.mehr...