„Es gibt digitale Alternativen“

Stuttgart (red) – Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erwartet bei der Umsetzung der umstrittenen Bonpflicht „keine erheblichen Umstellungsschwierigkeiten“.

Origineller Protest gegen die Bonpflicht: Über tausend Kassenbelege hängen im Karlsruher Restaurant „Gasthaus Gutenberg“. Foto: Schmidt/dpa

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Origineller Protest gegen die Bonpflicht: Über tausend Kassenbelege hängen im Karlsruher Restaurant „Gasthaus Gutenberg“. Foto: Schmidt/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Wie in jedem Land, das diese Prozedur hinter sich hat, etwa Österreich oder Italien, führt die Bonpflicht im Einzelhandel zu Aufregung und Kritik. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gibt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für Baden-Württemberg weitgehend Entwarnung: „Erhebliche Umstellungsschwierigkeiten sind nicht zu erwarten“. Die FDP-Fraktion wollte „die Herausforderungen und Probleme“ der Neuerung klären lassen.

Schon im November hat das Wirtschaftsministerium eine Umfrage gestartet bei Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag, Handelsverband Baden-Württemberg und Dehoga. Ergebnis ist, dass „die Erstellung und Ausgabe von Kassenbelegen in vielen Betrieben zum Standard zählt“ und dass notwendige Kassensysteme „in der Regel“ bereits vorhanden sind. Zudem gibt es Übergangsfristen bis Ende 2022 für Kassen, die heute neun Jahre alt sind, aber bauartbedingt nicht nachgerüstet werden können.

Die Wirtschaftsministerin unterstreicht ferner die grundsätzliche Notwendigkeit der Maßnahme zur Eindämmung von Steuerbetrug, die nach dreijähriger Vorbereitungszeit am 1. Januar in Kraft getreten ist. Denn das Bundesfinanzministerium gehe „von Steuerausfällen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich aus“, erläutert sie.

Probleme könnte es geben, wenn Neuanschaffungen nötig werden. Für Kassensysteme, die mit der erforderlichen technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) umgerüstet oder ganz ausgewechselt werden müssen, ist Ersatz „noch nicht in ausreichender Anzahl flächendeckend auf dem Markt verfügbar“, wie das Ministerium schreibt. Sollte sich dies nicht ändern, müsse das Bundesfinanzministerium „die Phase der Nichtbeanstandung“ verlängern. Die Notwendigkeit, die Standards zu erhöhen, zieht Hoffmeister-Kraut nicht in Zweifel: „Die systematische Manipulation von elektronischen Buchführungs- und Kassendaten stellt angesichts fortschreitender und professionell entwickelter Manipulationsmöglichkeiten ein ernstes Problem dar, das konsequent bekämpft werden muss.“ Weil aber das Sicherheitssystem nicht weiter helfe, „wenn Kaufvorgänge gar nicht erst im Kassensystem erfasst werden, korrespondiert die Einführung der Kassensysteme mit TSE mit der Belegausgabepflicht“.

Italien ist europaweiter Vorreiter

Europaweiter Vorreiter war Italien, wo Käufer und Verkäufer, Wirte und Gäste seit 32 Jahren darauf gefasst sind, von einem Beamten der Guardia di Finanza, der uniformierten Finanzpolizei, nach dem Kassenbeleg gefragt zu werden. Gerade wird auf eine direkte Vernetzung der Kassen mit dem Finanzamt umgestellt. Und alle Bons nehmen, um die Kritik einzudämmen, an einer lukrativen Lotterie teil.

In Österreich müssen inzwischen alle Belege mit dem quadratischen QR-Code ausgestattet sein, der jederzeit auslesbar ist. Und für die umstrittenen Thermopapiere gibt es nicht nur in anderen europäischen Ländern bereits Ersatz. „Die seit mehr als einem Jahrzehnt verfügbaren Alternativen ohne Bisphenole oder sonstige Farbentwickler können bis zu 25 Prozent teurer sein und sind bisher weniger verbreitet“, so Hoffmeister-Kraut, die auch noch den folgenden Tipp parat hat: „Zu beachten ist, dass nach der Neuregelung nicht zwingend ein Ausdruck des Kassenbons vorgeschrieben ist, denn es gibt digitale Alternativen, zum Beispiel in Gestalt von Apps für Smartphones oder der Übermittlung per E-Mail.“

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Erstellt:
4. Januar 2020, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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