Alle Artikel zum Thema: Eigentum und Eigentumsrecht

Eigentum und Eigentumsrecht
Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein?      Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?

Ein Schild, das längst weg sein müsste: „Am Schlossplatz“ ist keine Privatstraße mehr. Die verlängerte Industriestraße dagegen schon – mit unliebsamen Folgen.  Fotos: E. Mauderer/F. Vetter
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Rastatt (ema) – In Rastatt gibt es einige Privatstraßen – und das ist für die Öffentlichkeit nicht immer von Vorteil. „Am Schlossplatz“ wiederum ist zwar so ausgeschildert, aber keine Privatstraße.

Loffenau (vgk) – Mit sieben Nein- und vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat gegen den Kindergartenvertrag gestimmt, den Verwaltung und evangelische Kirche ausgearbeitet hatten.