Dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Karlsruhe (red) – Ohne Ergebnis ging am Freitagabend die dritte Verhandlungsrunde im Konflikt um den Mantel des Nahverkehrstarifvertrags in Baden-Württemberg zu Ende.

Die Fahrer vieler Nahverkehrslinien (hier ein Archivbild aus Baden-Baden) haben zuletzt gestreikt. Eine Einigung im Tarifstreit steht nach wie vor aus. Foto: Anna Strobl / BT-Archiv

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Die Fahrer vieler Nahverkehrslinien (hier ein Archivbild aus Baden-Baden) haben zuletzt gestreikt. Eine Einigung im Tarifstreit steht nach wie vor aus. Foto: Anna Strobl / BT-Archiv

Die Gewerkschaft Verdi Landesbezirk Baden-Württemberg habe den mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg abgeschlossenen Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) zum Ende des Jahres 2019 in vollem Bewusstsein gekündigt, dass dadurch die Zuwendung (Weihnachtsgeld) für 2020 und die folgenden Jahre tariflich auf 82,14 Prozent statt der ohne Kündigung geltenden 100 Prozent eines Monatsentgelts absinkt. Für die große Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beläuft sich Angaben des Arbeitgeberverbandes zufolge die Jahressonderzahlung im Übrigen zwischen 51,78 Prozent in den höheren Entgeltgruppen und bis zu 79,51 Prozent in den niedrigeren Entgeltgruppen.

Am Abend der dritten Verhandlungsrunde zum BzTV-N am Freitag haben die Arbeitgeber zur Kenntnis nehmen müssen, „dass Verdi Baden-Württemberg zu keinerlei Bewegung bezüglich der für die Nahverkehrsunternehmen unerfüllbaren Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Entgeltausgleich, einem vollen vierzehnten Monatsentgelt als zusätzliches Urlaubsgeld, fünf sogenannter Entlastungstage und zahlreicher weiterer Mantelforderungen bereit war“.

Bis zum 3. November in Baden-Württemberg kein Streik?

Die Gewerkschaft habe vielmehr angeboten, für eine dauerhafte Hochsetzung des Weihnachtsgelds auf 100 Prozent solle nur bis zum 3. November 2020 in Baden-Württemberg kein Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Forderungen von Verdi zum BzTVN BW stattfinden. Zur Durchsetzung der Forderungen von Verdi Bund bezüglich der laufenden Entgeltrunde des Öffentlichen Dienstes Bund/Kommunen und der Verdi-Bundesforderungen nach einem Bundesrahmentarifvertrag Nahverkehr seien dem KAV jedoch bis zum 3. November 2020 schon pro Unternehmen je zwei weitere Streiktage angekündigt worden.

Mit dem Ziel, die Unternehmen für die Bevölkerung nach den bereits zum Teil schon bis zu vier Tagen durchgeführten Streiks in allen sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben Baden-Württemberg ohne weiteren Streik durch die Corona-Krise zu steuern und gleichzeitig offen für die Anliegen der Arbeitnehmer zu sein, habe die Verhandlungskommission des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg darauf der Gewerkschaft Verdi Landesbezirk Baden-Württemberg angeboten, den bisherigen Tarifvertrag (BzTV-N) in der Fassung vor der Kündigung einvernehmlich wieder in Kraft zu setzen, mit einer frühestmöglichen Kündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2021. „Dieses Angebot bringt auf Sicht eine deutliche Verbesserung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes für die Beschäftigten, welches wir von den jetzt geltenden 82,14 Prozent auf 100 Prozent aufstocken wollen, was bei einem Einkommen von circa 3.500 Euro doch rund 625 Euro jedes Jahr ausmachen würde“, so KAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Wollensak: „Wir haben mit unserem dann wieder in Kraft gesetzten BzTV-N Baden-Württemberg den wohl besten Nahverkehrstarifvertrag bundesweit.“

Beide Verhandlungspartner „zurück auf Los“?

Bei Annahme des Angebots durch Verdi Landesbezirk Baden-Württemberg könnten beide Verhandlungspartner mit diesem „Zurück auf Los“ die weitere Entwicklung in Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit besser beurteilen und bis Ende des kommenden Jahres an realistisch tragfähigen Konzepten für die Zukunft weiter arbeiten. Das von den Arbeitgebern der Kommunen (VKA) und dem Bund zur dritten Verhandlungsrunde der laufenden Entgeltrunde des Öffentlichen Dienstes Bund/Kommunen am 22./23. Oktober 2020 in Potsdam angekündigte Angebot käme bei einem Abschluss auf Bundesebene auch den Beschäftigten des Nahverkehrs Baden-Württemberg zugute. Der Kommunale Arbeitgeberverband hält sein Angebot bis auf weiteres aufrecht und hat von der Gewerkschaft noch keine Absage erhalten.


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