Die Sache mit dem Eigentum

Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?

Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein?      Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein? Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von BT-Redakteur Dieter Klink

Das Bundesverfassungsgericht hat im April den Berliner Mietpreisdeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Deckel hatte die Mieten in der Stadt Berlin auf dem Stand von 2019 eingefroren. Seitdem werben SPD, Grüne und Linke dafür, einen bundesweiten Mietendeckel anzustreben, wenn es schon auf Länderebene nicht geht. Doch die Meinungen, ob ein bundesweiter Deckel verfassungskonform wäre, gehen auseinander.

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