Die Kanzlerin in prekärer Doppelrolle

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa

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Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat. Foto: Uli Deck/dpa

Von BT-Redakteur Dieter Klink

Was dürfen Regierungsmitglieder äußern? Wann missbrauchen sie ihr Amt für parteiliche Aussagen, die andere Parteien schädigen können? In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es prominente Vorläufer für die Verhandlung gestern. Jetzt aber ist ein Schwergewicht dran. Das Schwergewicht.

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