Alle Artikel zum Thema: Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
„Ich glaube nicht, dass Philippsburg von dem Tausch vorher informiert wurde“: Die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl.      Foto: Christophe Gateau/dpa
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Karlsruhe (kli) – Deutschland hat sich mit Frankreich in Sachen Atommüll-Rücknahme geeinigt. Das hat insbesondere Folgen für Philippsburg. Grünen-Fachfrau Sylvia Kotting-Uhl bemängelt Intransparenz.

Danyal Bayaz legt am 12. Mai seinen Amtseid als Finanzminister ab. Foto: Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Danyal Bayaz leitet das Finanzressort, ist jüngster Minister im Land und wird auch für höhere Aufgaben gehandelt.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Wer Armin Laschet jetzt im Nacken sitzt
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Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht.

Impfstoffe für Somalia: Eine Lieferung der internationalen Covax-Initiative kommt auf dem Flughafen in Mogadischu an. Wie die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist, bleibt umstritten. Foto: Farah Abdi Warsameh/dpa
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Baden-Baden (kli) – In Deutschland wird über die Rechte für Geimpfte heftig diskutiert. Weltweit steht es um das Impfen eher schlecht. Es gibt Pläne, das zu ändern, aber wie genau soll das gehen?

Der Chef der Altenhilfe Gaggenau, Peter Koch, malt als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden ein düsteres Bild der Zukunft. Foto: Gerd Modlich/Denkwerkstatt
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Gaggenau (ham) – Die CDU möchte noch eine Pflegereform bis Herbst in ein Gesetz meißeln. Mitglieder des Pflegebündnisses Mittelbaden haben jetzt mit Kai Whittaker über den Arbeitsentwurf diskutiert.

Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein.

Erfährt momentan viel Zuspruch: Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw/dpa) – Nicht nur im Netz wird kontrovers über das siebenseitige Sondierungspapier von Grünen und CDU in Baden-Württemberg diskutiert. In der CDU wird mehr Durchsetzungskraft gefordert

Das millionenfache Töten männlicher Küken in der deutschen Legehennenhaltung soll ab Anfang 2022 verboten sein – so ein Gesetzentwurf. Foto: Wüstneck/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Kükenschredder-Verbot, das ab Januar 2022 gelten soll, hat bisher kaum einen vorauseilenden Effekt gehabt. Allein 2020 wurden 40,5 Millionen Tiere nach dem Schlüpfen getötet.

Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch
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Baden-Baden (fk) – BT-Interview: FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Ausarbeitung eines Stufenplans für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen und blickt auf die Wahl voraus.

Sorgte bereits im Vorfeld seines Auftritts beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU für Aufsehen. CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Als erster CDU-Vorsitzender wird Armin Laschet beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen. Im Vorfeld überraschte er mit zwei Äußerungen zur Pandemie – was dahinter steckt:

Berlin (bms) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat zum Gipfel geladen. Mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden will er sich per Videokonferenz zur aktuellen Lage austauschen.

Attacke: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung. Angela Merkel (hinten) nimmt das offenbar gelassen hin. Foto: Tobias Schwarz/AFP
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Berlin (bms) – Im Bundestag bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck von fast allen Seiten.

Professor für Politikwissenschaft an der Universität in Freiburg: Uwe Wagschal. Foto: privat
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Freiburg (naf) – Uwe Wagschal, Professor für Politikwissenschaft an der Universität in Freiburg, spricht im Interview über direkte Bürgerbeteiligungen und seine Priorisierung von Volksentscheiden.

„Man soll sich selbst schützen und Fremde nicht gefährden“, empfiehlt der Philosoph Otfried Höffe. Foto: Heike Schulz
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Baden-Baden/Tübingen (kli) – Der Philosoph Otfried Höffe, Mitglied des Corona-Expertenrats von NRW, im Interview über die Corona-Regeln, Vulnerabilität und seinen Wunsch nach Differenzierung.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landesbeauftragte für Datenschutz verlangt, schon jetzt im Winter die Corona-Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die im nächsten Sommer auf die Gesellschaft zukommen.

Soll wie auch das Impfzentrum im Baden-Badener Kurhaus eine Kapazität von 60 Impfungen pro Stunde ermöglichen: Die Schwarzwaldhalle in Bühl. Foto: Bernhard Margull/BT
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Rastatt (fk) – Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt haben einen Überblick zu Fragen rund um die Impfzentren in Mittelbaden gegeben. Die Corona-Lage bleibt indes weiter diffus.

Professor Jukka Valkama doziert an der DHBW Karlsruhe. Foto: Stephan Kaminski
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Karlsruhe (for) – Professor Jukka Valkama hat mit Studenten der DHBW Karlsruhe ein Ersatzmaterial für Plastikverpackungen und -produkte entwickelt. Dafür wurde die DHBW für den Neo-Preis nominiert.

Fordert ein ausgewogeneres Nachdenken über den Eingriff in Grundrechte: Oliver Lepsius. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv
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Karlsruhe (kli) – In der Corona-Debatte sollten Juristen eine wichtigere Rolle einnehmen. Das fordert der Münsteraner Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Ihm missfällt die Denklogik der Politik.

Die CDU ringt gerade um Inhalte und Personalfragen.Auch in der Region blickt man mit Interesse nach Berlin.   Foto:Christophe Gateau/dpa
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Baden-Baden (kli) – Auch in der mittelbadischen CDU wird darüber diskutiert, wie man den nächsten Parteitag abhalten soll. Es gibt Kritik am Bewerber-Trio um den Vorsitz. Und einen neuen Namen.

Wohnmobile auf der Stuttgarter Reisemesse CMT: Die Fahrzeuge basieren oftmals auf dem Fiat Ducato, in dem laut Kraftfahrtbundesamt eine unerlaubte Abschalteinrichtung steckt.  Foto: Weller/dpa/Archiv
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Baden-Baden/Berlin (tas) – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt könnten unangenehme Nebenwirkungen für Käufer von Freizeitfahrzeugen haben. Eine Kanzlei aus Lahr vertritt Betroffene.

„Wenn ich Amerikaner wäre, wüsste ich, wen ich wähle“: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.  Foto: Artis/Uli Deck
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Karlsruhe (kli) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im BT-Interview über Leben mit Corona, Demokratie in der Krise, die CDU-Parteivorsitz-Bewerber und einen Tag, der sein Leben veränderte

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links).  Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken.

Kämpfernatur: Sechs Wochen nach dem Attentat fährt der damals 48-jährige Schäuble im Rollstuhl vor die Presse. Er wird nie wieder laufen können. Foto: Norbert Försterling/dpa/Archiv
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Oppenau (fk) – Am 12. Oktober 1990 wird auf den heutigen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Oppenau ein Anschlag verübt. Das BT hat mit Zeitzeugen gesprochen und erzählt die ganze Geschichte.

Hier herrscht seit Anfang der Woche Maskenpflicht: Im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (red) – Im Bundestag geht es am Donnerstag gesittet zu. Kein Gedränge vor Kantinen, in Aufzügen fahren maximal zwei Personen, und auf den Gängen und Fluren sieht man niemanden ohne Maske.mehr...

Berlin/Baden-Baden (kli) – Für die Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD; Zitat im Titel) und Kai Whittaker (CDU) hat sich durch die nun geltende Maskenpflicht im Bundestag nichts geändert.

Baden-Baden (red/dpa) – Das Coronavirus ist seit Monaten das beherrschende Thema in der Welt, in Europa, Deutschland und auch in Mittelbaden. Die BT-Onlineredaktion informiert fortlaufend über die aktuellenmehr...

Bald 60 und mittendrin im Leben: Gabriele Katzmarek.  Foto: Büro Katzmarek
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Rastatt (kli) – Die mittelbadische Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek wird am Mittwoch 60. Mit ihrem bisherigen Leben ist sie zufrieden, mit ihrer Partei nicht immer. Besonders derzeit nicht.

Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios: Tina Hassel. Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Thomas Kierok
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Berlin (mw) – Gespräche mit Politgrößen und konsequentes Nachhaken unter freiem Himmel – das bietet die ARD- Reihe „Sommerinterview“ auch in Coronazeiten – wenn auch ohne Handschlag.

Kai Whittaker will die Christdemokraten „mit Mut und Zuversicht“ im Deutschen Bundestag vertreten.  Foto: Janina Fortenbacher
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Baden-Baden (for) – Wie erwartet wird der bereits amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (35) im kommenden Jahr erneut bei der Bundestagswahl als Kandidat antreten. Er wurde am Donnerstagabend

Blick auf das UN-Gebäude in Genf, das zuvor der Hauptsitz des Völkerbundes war. Heute ist hier der wichtigste Standort der Organisation neben New York.  Thomas Trittmann
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Baden-Baden/Berlin (tt) – Anlässlich der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 hat das BT Detlef Dzembritzki, den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, interviewt.

Baden-Baden (red) – Der 35-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker möchte erneut in den Deutschen Bundestag einziehen. Die Nominierung des Kandidaten ist für Ende Juni geplant.mehr...

Bonn (ket) – In einer kleinen Serie beleuchtet Sportredakteur Frank Ketterer die Hintergründe des Olympia-Boykotts und stellt Sportler vor, die damit um ihre Olympiateilnahme und vielleicht sogar um

Baden-Baden (kli) – Im Bundestag hat sich die Arbeit in Zeiten der Corona-Krise verändert. Das gilt auch für die beiden mittelbadischen Vertreter Gabriele Katzmarek (SPD9 und Kai Whittaker (CDU).

Plädiert für Insellösungen in einer globalisierten Welt: Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald.  Foto: Margull/Archiv
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Karlsruhe (ml) – Den Einsatz einer App zur besseren Isolation von Gefährdeten und Gefährdern hält Armin Grundwald in der Corona-Krise für „diskussionswürdig“, wie der Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzungen

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer

Berlin (red) – Können Steuerzahler schon bald mit einer spürbaren Entlastung rechnen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags bereits zur Jahresmittemehr...