Alle Artikel zum Thema: Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Will den russischen Präsidenten Wladimir Putin strafrechtlich verfolgen lassen: Gerhart Baum. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Baden-Baden/Karlsruhe (BT) – Das BT lässt künftig immer samstags einen prominenten Gastautor zu Wort kommen. Heute äußert sich Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum Ukraine-Krieg.

Strebt den CDU-Kreisvorsitz an: Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker. Foto: Steven Vangermain
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Baden-Baden (nof) – Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker möchte Chef des CDU-Kreisverbands Baden-Baden werden. Sein Ziel: „Mehr Frauen und junge Menschen in unserer Partei.“mehr...

Auch in Baden-Württemberg gibt es ab Sonntag in den meisten Innenräumen keine gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht mehr. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa
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Baden-Baden (BNN) – Zahlreiche Corona-Maßnahmen, die seit zwei Jahren den Alltag prägen, entfallen ab diesem Sonntag. Was ist künftig erlaubt – und welche Einschränkungen gelten weiterhin? mehr...

Insgesamt liegen fünf Konzepte rund um eine Impfpflicht auf dem Tisch. Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa
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Berlin (BNN) – Kommt eine allgemeine Impfpflicht? In erster Lesung debattiert der Bundestag an diesem Donnerstag über dieses Thema. Auf dem Tisch liegen fünf unterschiedliche Gruppenanträge.

Für ungeimpfte Arbeitnehmer könnte es weitreichende berufliche Folgen haben, wenn die allgemeine Impfpflicht kommen sollte. Symbolfoto: Matthias Balk/dpa
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Karlsruhe/Pforzheim (BNN) – Die Ampel-Koalition setzt auf die Impfpflicht. Am Donnerstag berät der Bundestag darüber. Eine Arbeitsrechtlerin erklärt, was das konkret für Arbeitnehmer bedeutet.

Kiew: Ein ukrainischer Soldat geht an den Trümmern eines ausgebrannten Militärlastwagens vorbei. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
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Baden-Baden – Die Gesinnung der Ukrainer, den Wunsch nach westlicher Anbindung, nach Freiheit, wird Putin nie aus den Köpfen schießen können: Ein Kommentar von BNN/BT-Verleger Klaus Michael Baur.mehr...

Isabell Huber, Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU ringen um eine gemeinsame Haltung zur von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

AfD-Abgeordnete auf der Tribüne des Bundestags: Weder geimpft noch genesen noch getestet.     Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (BNN) – Die AfD begann mal als Professorenpartei. Inzwischen lehnt sie das Establishment der Republik rundherum ab und steht an der Seite der „Querdenker“-Bewegung.

Berlin (dpa) – Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Nun ist er auch vom Bundespräsidenten ernannt und danach im Bundestag vereidigt worden. mehr...

Wollte als Abgeordneter einen Vorschlag für den Posten des Bundestagsvizes machen und blitzte damit ab: AfD-Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi. Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Ein AfD-Abgeordneter will die Rechte einzelner Parlamentarier klären lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt.

Hat sich selbst noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert: CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Mehrere Christdemokraten machen sich für eine Wiederwahl von Thomas Strobl stark – der Koalitionspartner gehört nicht dazu.

Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.      Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt.

Trennendes und Gemeinsamkeiten: Patrick Wilczek (Mitte) und Joshua Mayer (rechts) im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink.      Foto: Janina Fortenbacher
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Baden-Baden (kli) – Grüne und FDP sind bei der Bundestagswahl stärker geworden, auch wegen vieler Stimmen von Erstwählern. Das BT fragt bei den Kreis-Chefs der Partei-Jugendorganisationen nach.

Gernsbach (stj) – Kai Whittaker wäre auch als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wenn es nach dem politischen Willen der Acht- bis Zwölftklässler am Albert-Schweitzer-Gymnasium ginge.

Die CDU wird stärkste Kraft, allerdings mit herben Verlusten. Grafik: Jasmin Vogt/BT
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Rastatt/Baden-Baden (fk/kli) – Die Bundestagswahl hat im Wahlkreis Rastatt ein zweistelliges Minus bei der CDU erbracht. Dafür gab es deutliche Gewinne für SPD, Grüne und FDP

Nicht ganz zufrieden blicken die Grünen im Baden-Badener „Amadeus“ auf die Leinwand. Foto: Anne-Rose Gangl
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Baden-Baden/Rastatt/Bühl (BT) – Die Parteien und ihre Wahlpartys in Mittelbaden: Dort zeigte sich ein wahrer Gemischtwarenladen an Reaktionen. Das BT hat Eindrücke und Reaktionen gesammelt.

Einer von beiden wird Bundeskanzler: Armin Laschet (rechts) oder Olaf Scholz. Foto: Arne Dedert/dpa
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Baden-Baden (BT) – Am heutigen Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag und damit einen neuen Bundeskanzler. Ein Kommentar zur Wahl von BT-Chefredakteur Michael Brenner.

Derzeit gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an.       Foto: Michael Kappeler/dpa
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Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick

Wer wird künftig unter der Kuppel Platz nehmen? Die Wähler haben es in der Hand.    Foto: Christoph Soeder/dpa
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Baden-Baden (kli) – Die Bundestagswahl rückt immer näher. Wir haben Wissenswertes über Stimmzettelzettel, Kandidaten und Fünf-Prozent-Hürde zusammengestellt.

Michael Theurer ist Landeschef und Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Baden-Baden (tt) – Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer, äußert sich im BT-Interview über Freiheit, Klimaschutz und Steuersenkungen.

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink
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Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

Strukturwandel im Murgtal war prägend: Einst hat Katzmarek als Gewerkschaftssekretärin für die Belange der Menschen gekämpft. Seit 2013 tut sie dies im Bundestag. Foto: Florian Krekel
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Gernsbach (fk) – Gabriele Katzmarek ist die SPD-Kandidatin im Wahlkreis Rastatt: Ihre Steckenpferde sind unter anderem Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das BT war mit ihr in Gernsbach unterwegs.

Ihre gemeinsame politische Zeit geht bald zu Ende: Angela Merkel und Emmanuel Macron.     Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Baden-Baden (kli) – Bald wird ein neuer Bundestag gewählt, und auch im Nachbarland Frankreich schaut man genau hin: Welche Folgen hat welche Koalition für die deutsch-französischen Beziehungen?

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

„Mehr Klimaschutz funktioniert wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft“: Wolfgang Schäuble über einen der Kernpunkte des CDU-Wahlprogramms. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Baden-Baden (fk) – Wolfgang Schäuble hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Im BT-Interview spricht er außerdem über das CDU-Wahlprogramm sowie seine Erwartungen für die Wa

Die Eismassen schmelzen, der Meeresspiegel steigt: Der erste bundesweite Bürgerrat Klima fordert mehr Veränderung, um gegen die Klimakrise anzukommen. Foto: Felipe Dana/AP
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Berlin (naf) – Der erste bundesweite Bürgerrat Klima stellt seine Empfehlungen vor. Oberste Priorität hat das 1,5-Grad-Ziel.

Rastatt (stn) – Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat einige Auswirkungen auf das Kreisjugendamt. Es gibt höhere Anforderungen an Beratung und Vernetzung.

„Ich glaube nicht, dass Philippsburg von dem Tausch vorher informiert wurde“: Die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl.      Foto: Christophe Gateau/dpa
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Karlsruhe (kli) – Deutschland hat sich mit Frankreich in Sachen Atommüll-Rücknahme geeinigt. Das hat insbesondere Folgen für Philippsburg. Grünen-Fachfrau Sylvia Kotting-Uhl bemängelt Intransparenz.

Danyal Bayaz legt am 12. Mai seinen Amtseid als Finanzminister ab. Foto: Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Danyal Bayaz leitet das Finanzressort, ist jüngster Minister im Land und wird auch für höhere Aufgaben gehandelt.