Corona-Beschlüsse: FDP fordert Nachbesserungen

Stuttgart (bjhw) – Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlangt eine Nachbesserung der Beschlüsse von Bund und Ländern zum Wiedereinstieg ins öffentliche Leben.

Scharfe Kritik von der FDP-Fraktion im Landtag bezieht sich auf die Situation der Gastronomie. Für sie gebe es überhaupt keine Öffnungsperspektive, „noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten“, heißt es in einem Papier. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

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Scharfe Kritik von der FDP-Fraktion im Landtag bezieht sich auf die Situation der Gastronomie. Für sie gebe es überhaupt keine Öffnungsperspektive, „noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten“, heißt es in einem Papier. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Ein Fünf-Punkte-Papier, das dem BT vorliegt, kritisiert vor allem für Handel und Gastronomie die neuen Corona-Maßnahmen als „nicht nachvollziehbar und falsch“.

Komplette Schließungen seien „auf Dauer keine Lösung“, erklärt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, deshalb müsse es verbindliche Vorgaben für Hygiene- und Abstandsregelungen geben, auch zum Tragen von Masken an bestimmten Orten. Denn derartige Vorgaben seien „die Voraussetzung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben“.

Als „sachwidrig“ wird von der FDP-Fraktion beanstandet, „die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen“. Es gebe keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren könne als in einem kleinen. Sinnvoller sei deshalb die Festlegung einer maximalen Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes.

Noch schärfer ist der Tadel des Umgangs mit „der besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie“. Für sie gebe es überhaupt keine Öffnungsperspektive, „noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten“. Dass die verboten bleibe, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutliche „das unangemessene Agieren der Landesregierung“.

Besondere Situation in Grenzgebiet zu Rheinland-Pfalz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) verweist zudem auf die spezielle Situation in der Grenzregion zu Rheinland-Pfalz, weil die Mainzer Landesregierung die Flächenregeln großzügig handhaben wolle: „Solange die zweifelhafte Abgrenzung nach der Verkaufsfläche in Baden-Württemberg umgesetzt wird, muss diese Regelung durch die Landesregierung in Stuttgart wenigstens flexibel gehandhabt werden.“ Besonders für die Region Karlsruhe und den gesamten nordbadischen Raum sei dies wegen der Nähe zu Rheinland-Pfalz sinnvoll.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper ab 4 Uhr.

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Erstellt:
17. April 2020, 12:18 Uhr
Lesedauer:
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