Alle Artikel zum Thema: CDU

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Neue Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg: Isabell Huber.  Foto: Bernd Weissbrod
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Stuttgart (BT) – Alte und neue Regierungspartner im Land: Auf ihren digitalen Parteitagen haben die Delegierten von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag abgesegnet. Am 11. Mai wird er unterzeichnet

CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.

Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Symbolfoto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Die Mitorganisatorin des Aktionsbündnisses „Rastatter Zukunft“, Ute Kretschmer-Risché, wehrt sich gegen Äußerungen von Rechtsanwalt Klaus Harsch bei einer Demo in Ottersweier.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, rechts) und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (vorne, links) präsentieren in Stuttgart ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die künftige Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Klamme Kassen erschweren den Neustart – trotzdem hat sich die CDU ein elftes Ministerium erkämpft.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Haben die Aufgaben verteilt: Neben der Aufteilung der Ressorts wurde auch vereinbart, ein neues Ministerium zu schaffen. Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU bekommt in der künftigen Landesregierung fünf von elf Ministerien. Konstruiert wurde eine neues Haus, das sich ausschließlich um Landesplanung und Wohnen kümmert.

Manuel Hagel (CDU), der neugewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.    Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat einen neuen Fraktionschef im Landtag: Manuel Hagel. Ein Sprungbrett für noch höhere Aufgaben? Der Neue muss zunächst die Partei nach der Wahlniederlage stabilisieren.

Wer Armin Laschet jetzt im Nacken sitzt
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Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht.

Das Gruppenfoto der Verhandler nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche. Foto: Henning Otte/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag angekündigt.

Die Grünen wollen die Leitung des Kultusministeriums übernehmen. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Im dritten Anlauf nach 2011 und 2016 wollen die Grünen die Spitze des Kultusministeriums stellen, um sich so den Zugriff auf das wichtigste Ressort in der Landespolitik zu sichern.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in einer Videokonferenz mit Vertretern der CDU Baden-Württemberg ausgetauscht.       Foto. Rolf Vennenbernd/dpa
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Baden-Baden (kli) – In der Landes-CDU muss Kanzlerkandidat Laschet erst noch für sich werben. In einer Videoschalte hat er das versucht. Vertreter der CDU in Mittelbaden sagen: Ein guter Anfang.

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.

Die Bundeswehr als Impfhelfer: Das soll nach dem Willen einiger Abgeordneter und des Landratsamtes bald auch im Landkreis Rastatt Realität sein. Foto: Daniel Vogl/dpa
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Rastatt (fk) – Das Land hat gegenüber der Forderung, im Landkreis Rastatt ein Impfzentrum der Bundeswehr zu errichten, seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Es gebe dafür nicht genügend Impfstoff.

Der Chef der Altenhilfe Gaggenau, Peter Koch, malt als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden ein düsteres Bild der Zukunft. Foto: Gerd Modlich/Denkwerkstatt
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Gaggenau (ham) – Die CDU möchte noch eine Pflegereform bis Herbst in ein Gesetz meißeln. Mitglieder des Pflegebündnisses Mittelbaden haben jetzt mit Kai Whittaker über den Arbeitsentwurf diskutiert.

Schon vor der Kreistagssitzung am 23. Februar haben sich Schüler für den Erhalt der HLA Gernsbach stark gemacht. Die Entscheidung fällt das Gremium am 18. Mai. Foto: Frank Vetter
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Gernsbach (stj) – Der Ausschuss für Schulen und Kultur des Rastatter Kreistags hat am Dienstagnachmittag mehrheitlich für die Schließung der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach gestimmt.

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) gehen gemeinsam zu einem Pressestatement im Rahmen der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – In der Endphase der Koalitionsverhandlungen konkretisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die in Aussicht gestellten Anstrengungen im Klimaschutz.

Gernsbach (BT) – Die CDU Gernsbach feiert 75-jähriges Bestehen: Am 27. April 1946 wurde der Ortsverband der Badischen Christlichen Sozialen Volkspartei aus der Taufe gehoben.

Lange umstritten: Die Mensa für Realschule (links) und Aloys-Schreiber-Schule (rechts) ist im Garten des Kinder- und Familienzentrums geplant. Foto: Margull/Repro: BT
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Bühl (hol) – Die Aloys-Schreiber-Schule und die Carl-Netter-Realschule Bühl sollen eine Schulmensa samt Café im Passivhaus-Standard bekommen. Dafür hat sich der Gemeinderat ausgesprochen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat im Bundesvorstand für Armin Laschet geworben. Mit ihm auch die anderen Vorständler aus dem Südwesten.     Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Stuttgart (bjhw) – An der Entscheidung im CDU-Bundesvorstand pro Armin Laschet hatten die baden-württembergischen Vertreter einen hohen Anteil. Landeschef Thomas Strobl brachte sich mächtig ein.

Forbach (BT) – Bei der digitalen Auftaktveranstaltung der „SPD Murgtal-Connection“ am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) in Gernsbach stark gemacht.

Der Frauenanteil bei den Grünen übersteigt mit 41 Prozent den aller anderen Parteien. Foto: Sebastian Gollnow /dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen im Südwesten zählen mittlerweile mehr als 15.000 Mitglieder. Zudem ist der Frauenanteil erneut gestiegen

Stuttgart (bjhw) – „Wir sind nicht unter Zeitdruck“, hatte Winfried Kretschmann nach der Landtagswahl mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gesagt. Nun laufen die Vorarbeiten auf Hochtouren.

Stuttgart (bjhw) – Den Koalitionsverhandlern stehen drei harte Wochen bevor. Laut Thomas Strobl sei seine CDU „sieben Tage die Woche 24 Stunden Tag für Tag bereit“, den Vertrag auszuformulieren.

Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein.

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Rastatt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun das Verbot.

Wollen bis zum 4. Mai einen Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen haben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Innenminister Thomas Strobl. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich durch die Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke darin bestätigt, mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und CDU-Chef Thomas Strobl wollen einen ambitionierten Zeitplan abarbeiten. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU wollen auf Landesparteitagen am 8. Mai ihren Koalitionsvertrag von den Basisvertretern absegnen lassen. Somit bleiben für die Verhandlungen rund vier Wochen Zeit.

Erfährt momentan viel Zuspruch: Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw/dpa) – Nicht nur im Netz wird kontrovers über das siebenseitige Sondierungspapier von Grünen und CDU in Baden-Württemberg diskutiert. In der CDU wird mehr Durchsetzungskraft gefordert

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.