Alle Artikel zum Thema: CDU

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Rundgang über das Areal der Volksschauspiele: Die CDU-Politiker Kai Whittaker (rechts) und Norbert Röttgen.     Foto: Frank Vetter
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Ötigheim (kli) – Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis hatte Kai Whittaker am Donnerstagabend Norbert Röttgen nach Ötigheim geladen. Ein Abend im Zeichen der Außenpolitik,

Der SPD-Landtagsabgeordnete Weber sorgt sich um die Zukunft des FKB. Um den Flughafen klimafreundlicher auszurichten, brauche es Planungssicherheit. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Barbara Bosch wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Barbara Bosch wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-schwarzen Landesregierung. Die 62-Jährige folgt somit auf Gisela Erler.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr

Mit Theresa Schopper ist erstmals eine Grünen-Politikerin Kultusministerin. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.

Thekla Walker. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Umweltministerin forciert das Klimaschutzgesetz: Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Walter, dass die Verschärfung noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen

Technologie-Riese Facebook hat bereits in der Vergangenheit mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?

Bleibt grüne Wiese und Lande- sowie Startplatz: Das Segelfluggelände in Oos-West ist als Standort für ein Zentralklinikum vom Tisch. Foto: Florian Krekel/BT
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Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.

Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Unmut über den schleppenden Start der Regierung wächst. Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)
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Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.

Gernsbach (BT) – Bei der CDU steht ein Wechsel an der Spitze bevor: Dirk Preis, der den Stadtverband Gernsbach seit 2016 führt, gibt durch seine berufliche Beanspruchung den Vorsitz in jüngere Hände.

Die Innenstädte in Baden-Württemberg wurden während der Corona-Zeit stark gebeutelt. Die Landesregierung möchte die Kommunen nun unterstützen. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen.

Kurs im Blick: „Schaut man sich die Entwicklung des DAX der vergangenen 50 Jahre an und rechnet dessen Rendite auf das Kinder-Rentengeld um, könnten sich die eingangs eingezahlten 4.000 Euro innerhalb von 67 Jahren bei sechs Prozent realen Zinsen auf ca. 200.000 Euro vermehrt haben“, sagt Kai Whittaker. Ein Risiko sieht er bei der Spekulation nicht.
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Baden-Baden (fk) – CDU-Rentenpolitiker Kai Whittaker möchte, dass für jedes geborene Kind 4.000 Euro in einem Staatsfonds angelegt werden. Das Geld samt Rendite soll später in die Rente einfließen.

Mit der Entscheidung der Regierungskoalition bleiben auch Musikvereine unter der Obhut des grün-geführten Wissenschaftsministeriums. Foto: Annerose Gangl
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hatte den Wunsch geäußert, im Südwesten ein Heimatministerium unter CDU-Führung einzurichten. Damit bleibt auch die Blasmusik weiterhin unter der Obhut von Theresia Bauer.

Gaggenau (tom) – Kann in der Tiefgarage am Murgufer in Gaggenau kostenfrei geparkt werden? Diese Frage beschäftigt den Gemeinderat. Einen entsprechenden Vorstoß hat die CDU-Fraktion unternommen.

Sieht Möglichkeiten, in Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren: Innenminister Thomas Strobl.       Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Fragen der Finanzen und der Schuldenbremse beschäftigen die neue Landesregeirung in Baden-Württemberg. Es ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren.

Danyal Bayaz legt am 12. Mai seinen Amtseid als Finanzminister ab. Foto: Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Danyal Bayaz leitet das Finanzressort, ist jüngster Minister im Land und wird auch für höhere Aufgaben gehandelt.

Neue Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg: Isabell Huber.  Foto: Bernd Weissbrod
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Stuttgart (BT) – Alte und neue Regierungspartner im Land: Auf ihren digitalen Parteitagen haben die Delegierten von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag abgesegnet. Am 11. Mai wird er unterzeichnet

CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.

Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Symbolfoto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Die Mitorganisatorin des Aktionsbündnisses „Rastatter Zukunft“, Ute Kretschmer-Risché, wehrt sich gegen Äußerungen von Rechtsanwalt Klaus Harsch bei einer Demo in Ottersweier.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, rechts) und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (vorne, links) präsentieren in Stuttgart ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die künftige Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Klamme Kassen erschweren den Neustart – trotzdem hat sich die CDU ein elftes Ministerium erkämpft.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Haben die Aufgaben verteilt: Neben der Aufteilung der Ressorts wurde auch vereinbart, ein neues Ministerium zu schaffen. Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU bekommt in der künftigen Landesregierung fünf von elf Ministerien. Konstruiert wurde eine neues Haus, das sich ausschließlich um Landesplanung und Wohnen kümmert.

Manuel Hagel (CDU), der neugewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.    Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat einen neuen Fraktionschef im Landtag: Manuel Hagel. Ein Sprungbrett für noch höhere Aufgaben? Der Neue muss zunächst die Partei nach der Wahlniederlage stabilisieren.

Wer Armin Laschet jetzt im Nacken sitzt
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Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht.

Das Gruppenfoto der Verhandler nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche. Foto: Henning Otte/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag angekündigt.

Die Grünen wollen die Leitung des Kultusministeriums übernehmen. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Im dritten Anlauf nach 2011 und 2016 wollen die Grünen die Spitze des Kultusministeriums stellen, um sich so den Zugriff auf das wichtigste Ressort in der Landespolitik zu sichern.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in einer Videokonferenz mit Vertretern der CDU Baden-Württemberg ausgetauscht.       Foto. Rolf Vennenbernd/dpa
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Baden-Baden (kli) – In der Landes-CDU muss Kanzlerkandidat Laschet erst noch für sich werben. In einer Videoschalte hat er das versucht. Vertreter der CDU in Mittelbaden sagen: Ein guter Anfang.

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.

Die Bundeswehr als Impfhelfer: Das soll nach dem Willen einiger Abgeordneter und des Landratsamtes bald auch im Landkreis Rastatt Realität sein. Foto: Daniel Vogl/dpa
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Rastatt (fk) – Das Land hat gegenüber der Forderung, im Landkreis Rastatt ein Impfzentrum der Bundeswehr zu errichten, seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Es gebe dafür nicht genügend Impfstoff.

Der Chef der Altenhilfe Gaggenau, Peter Koch, malt als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden ein düsteres Bild der Zukunft. Foto: Gerd Modlich/Denkwerkstatt
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Gaggenau (ham) – Die CDU möchte noch eine Pflegereform bis Herbst in ein Gesetz meißeln. Mitglieder des Pflegebündnisses Mittelbaden haben jetzt mit Kai Whittaker über den Arbeitsentwurf diskutiert.