Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.      Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt.

Austausch über bedeutsame Kleidungsstücke: Frank Bräutigam und „Robenschneiderin“ Kerstin Brandt in der Sendung „Da geh´ ich bis nach Karlsruhe“. Foto: SWR
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht ist 70 geworden. Am Montag um 22.50 Uhr läuft darüber ein Film in der ARD. Dazu vier Fragen an den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Endlich Loslassen: Für Menschen, die am Ende einer schweren Erkrankung nicht mehr am Leben festhalten wollen, gibt es seit 2020 einen Ausweg. Foto: Jens Kalaene/dpa
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Tübingen (naf) – Es gibt noch keine gesetzliche Regelung, trotzdem wird er in Deutschland bereits praktiziert: Medizinethiker Urban Wiesing von der Universität Tübingen über den assistierten Suizid.

Trotz aller Überzeugungsarbeit liegt die derzeitige Corona-Impfquote noch weit unter der nötigen Höhe, die für die Herdenimmunität notwendig wäre. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Derzeit wird wird mal direkt und mal indirekter über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Die Debatte über verpflichtende Immunisierung gibt es nicht erst seit Corona.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Technologie-Riese Facebook hat bereits in der Vergangenheit mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?

Vermehrt Opfer häuslicher Gewalt: Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte ein Zeichen setzen – ist jüngst allerdings gescheitert. Foto: Gero Breloer/dpa
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Berlin (naf) – Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist vorerst gescheitert – kein Grund für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, das Thema abzuhaken. Er fordert ein Umdenken.

Nicht schnell genug: Klimaaktivisten in Karlsruhe wollen mit einem Camp auf dem Schlossplatz mehr Druck auf die kommunale Politik ausüben. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Karlsruhe (naf) – Umweltschützer verschiedener Organisationen starten am Samstag ein Klimacamp auf dem Karlsruher Schlossplatz. Die Stadtverwaltung fordert indes Rückenwind statt Protest.

Wer Armin Laschet jetzt im Nacken sitzt
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Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht.

„Dickicht der Emotionen“: Ein Geflecht aus goldenen Bändern verbindet die Geschichten im Raum. Foto: Fiona Herdrich
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Stuttgart (fh) – Das Haus der Geschichte erzählt in der Ausstellung „Gier“ von manchem Raffzahn. Die Schau ist gerade online zu sehen. Wer nach einem Museumsbesuch vor Ort giert, muss sich gedulden.

Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen – zu viel, finden CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Foto: Nicolas Armer/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gehen davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links).  Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken.

Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

Teures Schmuckstück: Die Sanierungskosten fürs Prinz-Max-Palais, mit dem Museum für Literatur, werden auf 40 Millionen Euro geschätzt.  Foto: Museum für Literatur
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Karlsruhe (cl) – Das Karlsruher Prinz-Max-Palais mit großer Historie und Sitz des Literaturmuseums benötigt eine Generalsanierung. Staatsministerin Grütters hat nun Bundesmittel in Aussicht gestellt.

Bis zu zehn Meter hoch dürfen die Palmen des Botanischen Gartens wachsen. Archivfoto: Marvin Lauser
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Karlsruhe (marv) – Wer in diesen aufgeregten Zeiten zur Ruhe kommen möchte, dem sei ein Besuch des Botanischen Gartens in Karlsruhe ans Herz gelegt. Dort kann man gut dem Alltagsstress entfliehen.

An vielen Orten – nicht nur in Karlsruhe – demonstrierten am Samstag Motorradfahrer. Das Bild entstand in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/dpa
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Rheinstetten (red) –- Eine Motorrad-Demonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz in Rheinstetten gesorgt. Statt der angemeldeten 500 Teilnehmer kamen mindestens 7.000.mehr...

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer