Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen – zu viel, finden CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Foto: Nicolas Armer/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gehen davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links).  Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken.

Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

Teures Schmuckstück: Die Sanierungskosten fürs Prinz-Max-Palais, mit dem Museum für Literatur, werden auf 40 Millionen Euro geschätzt.  Foto: Museum für Literatur
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Karlsruhe (cl) – Das Karlsruher Prinz-Max-Palais mit großer Historie und Sitz des Literaturmuseums benötigt eine Generalsanierung. Staatsministerin Grütters hat nun Bundesmittel in Aussicht gestellt.

Bis zu zehn Meter hoch dürfen die Palmen des Botanischen Gartens wachsen. Archivfoto: Marvin Lauser
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Karlsruhe (marv) – Wer in diesen aufgeregten Zeiten zur Ruhe kommen möchte, dem sei ein Besuch des Botanischen Gartens in Karlsruhe ans Herz gelegt. Dort kann man gut dem Alltagsstress entfliehen.

An vielen Orten – nicht nur in Karlsruhe – demonstrierten am Samstag Motorradfahrer. Das Bild entstand in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/dpa
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Rheinstetten (red) –- Eine Motorrad-Demonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz in Rheinstetten gesorgt. Statt der angemeldeten 500 Teilnehmer kamen mindestens 7.000.mehr...

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer