Alle Artikel zum Thema: Bürgerentscheide

Bürgerentscheide
Eine Debatte um die Schließung des Helfenstein-Krankenhauses in Göppingen nimmt „mehr Demokratie“ als Anstoß für ein landesweites Volksbegehren. Foto: Stefan Puchner/dpa
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Stuttgart (naf) – Der Verein „mehr Demokratie“ spricht sich für Bürgerbegehren in Landkreisen aus und hofft auf ein Entgegenkommen vonseiten des Landtags.

In knapp zwei Wochen soll die Fieserbrücke zum Bereich für Fußgänger werden. Foto: Bernhard Margull
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Baden-Baden (sre) – Nach dem Bürgerentscheid für eine größere Fußgängerzone in Baden-Baden hat die Stadt viel vor. Bürgermeister Alexander Uhlig will sich um Fördermittel für die Sanierung bemühen.

Auch am Bürgerentscheid über eine Fußgängerzone rund um die erneuerte Fieserbrücke ist das Interesse groß. Foto: Sarah Reith:
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Baden-Baden (sre) – Noch nie haben in Baden-Baden so viele Wähler die Briefwahl genutzt. Und auch das Interesse am Bürgerentscheid über eine Ausweitung der Fußgängerzone ist groß.

Gleich zwei Stimmzettel bekommen die Baden-Badener am 26. September: Für die Bundestagswahl und für den Bürgerentscheid. Foto: Sarah Reith
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Baden-Baden (sre) – Am 26. September stimmen Baden-Badener Bürger zwei Mal ab: Bei der Bundestagswahl und beim Bürgerentscheid über eine neue Fußgängerzone. Die Vorbereitungen laufen.

Reges Treiben bereits am Morgen: Zahlreiche Bürger wollen bei der Entscheidung mitwirken. Foto: Sarah Gallenberger
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Baden-Baden (sga) – Weiterhin herrscht Unzufriedenheit über die Verkehrssituation auf der Fieserbrücke und in der Kreuzstaße. Mit einer Unterschriftensammlung will die Bürgerinitiative dagegen gehen.

Bleibt die Fieserbrücke auch nach dem Abschluss der Sanierung für den Durchgangsverkehr tabu? Die OB unterstützt einen Entscheid durch die Bürger. Foto: Sarah Reith/Archiv
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Baden-Baden (sre) – Die geforderte Sperrung der Fieserbrücke sowie der Kreuzstraße ist seit Monaten umstritten. Nun schlägt OB Margret Mergen einen Bürgerentscheid vor – ohne Unterschriftensammlung.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Muggensturm (sl) – Die Gemeinde Muggensturm will dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuung mit einem Neubau im Gewerbegebiet Faisen Nord begegnen. Der Elternbeirat möchte den alten Standort erhalten.

Rheinmünster (jo) – Vor 25 Jahren gab es einen Bürgerentscheid in Baden-Baden: Sollte sich die Stadt mit einer Million Mark am Flughafen in Söllingen beteiligen? Das Ergebnis war zwiegespalten.