Braucht es einen „Gefahrenradar“?

Berlin/Karlsruhe (BNN) – In Zeiten des russischen Angriffskriegs werden Forderungen nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland immer lauter.

Für die USA ist der Nationale Sicherheitsrat eine Selbstverständlichkeit: Das Foto zeigt eine Sitzung im Jahr 2014 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama (vorne rechts) im Weißen Haus. Foto: Pete Souza/Weißes Haus/Handout/dpa

© picture alliance / dpa

Für die USA ist der Nationale Sicherheitsrat eine Selbstverständlichkeit: Das Foto zeigt eine Sitzung im Jahr 2014 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama (vorne rechts) im Weißen Haus. Foto: Pete Souza/Weißes Haus/Handout/dpa

Von BNN-redakteur Martin Ferber

Die USA haben ihn – und andere Länder wie der Nachbar Österreich auch. Für Friedrich Merz und Markus Söder sowie die Spitzen von CDU und CSU ist daher die Sache klar. Auch Deutschland benötigt dringend einen Nationalen Sicherheitsrat. Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei offensichtlich, dass die Außen- und Sicherheitspolitik neu justiert werden müsse, heißt es in der „Kölner Erklärung“, die die Präsidien beider Parteien am Montag verabschiedeten. Deutschland brauche „einen Gefahrenradar“, der alle Abhängigkeiten analysieren und bewerten solle. Der Sicherheitsrat solle auch personell die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen.

Um diesen Artikel weiterzulesen, müssen Sie ein Login für BT Digital haben.
Sie sind bereits registriert? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Sie interessieren sich für einen BT Digital Zugang? Dann finden Sie hier unsere Angebote.