BT-Interview mit Bundesjustizministerin Lambrecht

Berlin (red) – BT-Korrespondent Werner Kolhoff hat mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über Rechtspolitik in Corona-Zeiten gesprochen – und was sie noch durchsetzen will.

„Keine Impfpflicht bedeutet: Keine Impfpflicht“: Ministerin Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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„Keine Impfpflicht bedeutet: Keine Impfpflicht“: Ministerin Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

BT: Frau Lambrecht, reicht das Infektionsschutzgesetz als Legitimationsbasis für die massiven Grundrechtseinschränkungen? Viele Menschen sagen, das sei Willkür.
Christine Lambrecht: In unserem Rechtsstaat muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Das ist geschehen. Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz erst im November novelliert, nach langer Diskussion. Das Wesentliche ist damit vom Parlament geregelt worden. Die konkrete Ausgestaltung kann dann auch durch Verordnungen geregelt werden, für die im Gesetz ein Rahmen abgesteckt ist.

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Erstellt:
27. Januar 2021, 10:10 Uhr
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