Alle Artikel zum Thema: Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland
Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.      Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt.

„Badische Liberalität und Schwarzwälder Stabilität“: Der Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes strebt das Amt des Caritas-Chefs an.       Foto: Katholische Kirche Stuttgart
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Baden-Baden (kli) – Gesucht wird ein neuer Caritas-Chef. Christian Hermes, geboren in Baden-Baden und aufgewachsen in Weisenbach, ist einer der Bewerber. Im BT-Interview sagt er, warum er antritt.

Wer nimmt künftig im Chefsessel der Landkreisbehörde Platz? Den Bekundungen im Vorfeld zufolge kann Christian Dusch als Favorit gelten.Foto: BT/av
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Rastatt (dm) – Wer neuer Landrat in Rastatt wird, entscheidet der Kreistag am Dienstag. Karsten Mußler und Christian Dusch stehen zur Wahl.

Gernsbach (stj) – Kai Whittaker wäre auch als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wenn es nach dem politischen Willen der Acht- bis Zwölftklässler am Albert-Schweitzer-Gymnasium ginge.

Die Bundestagswahl hat auch im nördlichen Landkreis für Verschiebungen gesorgt. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (red) – Deutliche Verschiebungen hat die Bundestagswahl auch in Rastatt und den Gemeinden des nördlichen Landkreises gebracht. Die BT-Lokalredaktion analysiert die Ergebnisse.

Igor Levit spielt nicht nur auf den großen Bühnen, sondern auch bei Kundgebungen oder – wie hier – im Rahmen des Protests im Dannenröder Forst Ende 2020. Foto: Boris Roessler/dpa
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Baden-Baden (kie) – Neben einer Vielzahl an Rock- und Popmusikern, äußern sich auch vermehrt Künstler aus der klassischen Sparte zu politischen Themen und Fragestellungen. Ein Beispiel ist Igor Levit

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink
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Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

Ein Platz bleibt frei: Die AfD wird im Gemeinderat wohl nicht mehr vertreten sein, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz zusteht. Alle Kandidaten haben abgewunken.  Foto: Bernhard Margull
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Bühl (hol) – Keiner der möglichen Nachrücker will das Ratsmandat von Peter Schmidt übernehmen: Der Sitz der AfD im Bühler Gemeinderat wird wahrscheinlich bis zur nächsten Wahl frei bleiben.

Die AfD in Bühl muss einen Nachrücker suchen: Stadtrat Peter Schmidt verlässt die Partei und den Gemeinderat.  Foto: Michael Kappeler/dpa
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Bühl (hol) – AfD-Stadtrat Peter Schmidt zieht sich aus der Bühler Kommunalpolitik zurück. Er ist auch aus der Partei ausgetreten. Wer für die AfD in den Gemeinderat nachrückt, ist noch unklar.

Ohne generelle Empfehlung der Stiko, aber mit Genehmigung der Europäischen Arzneimittelbehörde: Kinder ab zwölf Jahren können geimpft werden. Foto: David Young/dpa
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Freiburg (kie) – Wegen Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche werden Ärzte angefeindet. Doch generell wächst der Zuspruch für die Impfung ab zwölf Jahren.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

„Ich habe so oft an diesem Pult gestanden“:  Volker Kauder im Bundestag.      Foto: Christophe Gateau/dpa
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Baden-Baden (kli) – Volker Kauder scheidet aus dem Bundestag aus. Im Interview mit dem Badischen Tagblatt zieht der langjährige Unions-Fraktionschef Bilanz. Dabei geht es auch um eine Niederlage.

Die Innenstädte in Baden-Württemberg wurden während der Corona-Zeit stark gebeutelt. Die Landesregierung möchte die Kommunen nun unterstützen. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen.

Variabel einsetzbar: Die Stadt Rastatt hat die semistationäre Radaranlage auf Mietbasis getestet.  Foto: Stadt Rastatt
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Rastatt (ema) – Die Anschaffung einer rund 250.000 Euro teuren halbstationären Radaranlage ist im Gemeinderat umstritten. Die AfD spricht von „Gängelei“ der Autofahrer.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Schon vor der Kreistagssitzung am 23. Februar haben sich Schüler für den Erhalt der HLA Gernsbach stark gemacht. Die Entscheidung fällt das Gremium am 18. Mai. Foto: Frank Vetter
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Gernsbach (stj) – Der Ausschuss für Schulen und Kultur des Rastatter Kreistags hat am Dienstagnachmittag mehrheitlich für die Schließung der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach gestimmt.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

Stuttgart/Mainz/Berlin (BT) – Es war das erste Mal, dass AfD-Chef Jörg Meuthen nach einer Wahl schlechte Zahlen erklären musste. Und er lieferte eine: Andere seien schuld gewesen.

Auch in Ottersweier: Plexiglasscheiben sind zwischen den Wählern und den Wahlhelfern platziert.  Foto: Bernhard Margull
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Bühlertal/Lichtenau/Rheinmünster/Ottersweier (kos/nof) – In Lichtenau haben die Grünen die Nase vorn, in Bühlertal, Rheinmünster und Ottersweier gewinnt aber jeweils die CDU.

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bernd Gögel verwandelt sich im Stuttgarter Landtag in einen scharfzüngigen Kritiker des politischen Establishments. Er ist der Spitzenkandidat der AfD bei der Lantagswahl.

Volker Kek bewirbt sich für die AfD im Wahlkreis Rastatt um ein Landtagsmandat.     Foto: Volker Kek
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Rastatt (kli) – Im Rastatter Kreistag ist er AfD-Fraktionsvorsitzender nun will er in den Landtag: Volker Kek hat einige Anliegen. Und die AfD wolle nicht die Partei der Rüpel und Wichtigtuer sein.

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski
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Baden-Baden (tas) – Wirtschaftpolitik ist ein zentrales Thema in den Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Über die meisten Vorschläge hat man schon vor fünf Jahren etwas gelesen.

Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

Das einstige Domizil des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts gammelt jetzt als unbewohnte Ruine vor sich hin. Foto: av
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat die Planung der neuen Rheinpromenade auf den Weg gebracht. Einziger Schönheitsfehler: Die ehemalige „Ruine“ des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen. Es soll frühestens ab 2029 die Standorte Balg, Bühl und Rastatt ersetzen.

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, beim politischen Aschermittwoch. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw/bjhw) – Obwohl er mitten in den Wahlkampf fiel, lieferte der Pandemie-Aschermittwoch in Baden-Württemberg wenig Stimmung und erwartbare Inhalte.

Attacke: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung. Angela Merkel (hinten) nimmt das offenbar gelassen hin. Foto: Tobias Schwarz/AFP
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Berlin (bms) – Im Bundestag bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck von fast allen Seiten.