Landkreis plant das Jahr ohne Neuverschuldung

Fast einmütig, bei nur einer Gegenstimme von Dieter Balle (Die Linke), hat der Rastatter Kreistag gestern Nachmittag den von Landrat Christian Dusch als „Brücke über aufgewühltes Wasser“ angekündigten Haushalt für 2022 verabschiedet. Es ist ein Etat, der nach Ansicht der Mehrheit im Plenum trotz der Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen noch Spielräume lässt. Kreditaufnahmen für Investitionen sind in diesem Jahr nicht geplant.
Die noch immer andauernde Corona-Pandemie war in allen Reden der Fraktionsvorsitzenden ein Thema, ebenso wie das Gesundheitswesen mit Blick auf den Neubau eines Zentralklinikums für Mittelbaden. Der weitere Abbau der Landkreis- Schulden um 4,2 Millionen Euro helfe, die Investitionen dafür zu stemmen, hieß es unter anderem. Der Schuldenstand im Kernhaushalt soll bis Ende des Jahres auf rund 35 Millionen Euro sinken. Der Hebesatz der Kreisumlage – also das, was die Kommunen an den Landkreis überweisen – wurde bei zehn Gegenstimmen von anfangs geplanten 29 auf 28,5 Prozent gesenkt.

Andreas Merkel (CDU) stellte fest, dass der Haushalt nicht im Krisenmodus verharre, sondern „politischen Gestaltungswillen abbildet und ein ambitioniertes Investitionsprogramm“ ermögliche. Die Senkung der Kreisumlage sei sachgerecht. Konkret betonte Merkel, dass die CDU weiter Bund und Land in der Pflicht sehe, die Krankenhausfinanzierung auf ein solides Fundament zu stellen. Der Landkreis müsse sich auch beim Katastrophenschutz gut aufstellen. Unverständlich sei die zögerliche Haltung des Landes bei der Umsetzung des Rheinhochwasserschutzprogramms. Besser werden wolle man beim ÖPNV, „sehr unzufrieden“ sei man in Sachen Abschaffung der Stempel- und Mehrfachfahrkarten. Bei den anstehenden Verkehrsprojekten müsse man vorankommen. In Sachen Klimaschutz setze der Etat mit Sanierungen und Energieeffizienzverbesserungen die „richtigen Akzente“. Auf der Deponie Oberweier könnte nach deren Abdeckung eine Photovoltaikanlage installiert werden.

Arne Pfirrmann (FW) sagte, dass sich die finanzielle Großwetterlage freundlicher darstelle, als es der Landrat bei der Einbringung nahegelegt habe. Im Klinikum Mittelbaden erschwere Personalknappheit zunehmend den Betrieb. Daher sei es schon jetzt richtig, Doppelstrukturen abzubauen. Hohen Stellenwert habe bei den Freien Wählern der Umwelt- und Klimaschutz. Große Freiflächen sollten für Photovoltaik- oder Solarthermie genutzt werden. In Sachen PFC-Verseuchung, der „Geißel Mittelbadens“, müsse man es schaffen, dass sich das Land „viel mehr“ an den Kosten beteiligt. „Und wir brauchen mehr pragmatische Lösungen.“ Im ÖPNV seien neue Angebotsformen wie etwa autonome Fahrsysteme gefragt. Man erwarte auch, dass es beim Ausbau der Murgtalbahn zügig vorangeht. Es sei jede Menge zu tun, so Pfirrmann, aber alles sei im Haushalt 2022 abgebildet.

Anregung: Beschluss künftig schon im Dezember des Vorjahres

Auch laut Beate Benning-Gross (Grüne) steht der Landkreis finanziell solide da. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage lehnen die Grünen als „nicht zielführend“ ab. Einige Projekte zum Erhalt bestehender Straßeninfrastruktur müssten deshalb verschoben werden. Verkehrsprojekte wie die Ortsumfahrungen Hügelsheim und Kuppenheim seien unter Einsparung natürlicher Ressourcen und minimalen verkehrsbedingten Emissionen zu planen. Eine Zukunftsaufgabe werde es zudem sein, neben der stark vertretenen Auto- und Zuliefererindustrie die Diversität im Landkreis zu stärken und zum Beispiel den Tourismus zu fördern. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werde es neben Kompensationszahlungen noch mehr eigene Anstrengungen geben müssen. Das Projekt des Starkregenrisikomanagements bezeichnete sie als Win-win-Situation für Gemeinden und Landreis. Die Grünen plädieren zudem für mehr Bürgerbeteiligung.

Walter Jüngling (SPD) hob heraus, dass beim Kreishaushalt „uns die neue Steuerschätzung, die überraschend Mehreinnahmen prognostizierten“, geholfen habe. Verstärkte Anstrengungen müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion bei den Bildungsangeboten im Pflegebereich unternommen werden. Vorgeschlagen wird ein Kompetenzzentrum, in dem die Ausbildungsangebote konzentriert werden. Wachsende Aufgaben im Gesundheitswesen und die Defizite in der Digitalisierung erforderten auch 2022 zusätzliche Ausgaben. Zudem fordert die SPD zehn neue Ausbildungsstellen im Landratsamt ab 2023. Im ÖPNV bestehe derzeit großer Bedarf abseits der Schiene, sozusagen auf der letzten Meile. Die Verabschiedung des Kreishaushalts sollte mit Rücksicht auf die Kommunen und deren Planungsgrundlage künftig früher folgen, am besten bereits im Dezember des Vorjahres.

Volker Kek (AfD) stellte fest, dass der Landkreis solide gewirtschaftet habe. Man sehe aber große Unsicherheiten hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität. Die Corona-Pandemie habe tiefe Spuren im Wirtschaftsleben hinterlassen. Durch erneuten Zustrom von Migrationswilligen stiegen auch in diesem Bereich die Transferkosten an. Wenn sich die Ertragslage nicht verbessere, müssten an einigen Stellen Ausgaben reduziert werden, Steuererhöhungen seien unakzeptabel. Besonders besorgt sehe man auch die Einführung eines „Impfzwangs“ für medizinisches und pflegerisches Personal.

Laut Lutz Jäckel (FDP/FuR) ist der Haushalt wie in den vergangenen Jahren solide finanziert. Die Leitung des Klinikums Mittelbaden forderte er auf, bis zur Realisierung des neuen Zentralklinikums an allen bisherigen Standorten notwendige Investitionen zu tätigen, um einen reibungslosen Betrieb zu garantieren. In der Befürchtung, der Widerstand Muggensturms könnte zu jahrelanger Verzögerung des Ausbaus des Autobahnanschluss Rastatt-Nord führen, würde man sich vom Landkreis eine aktivere (Vermittler-) Rolle wünschen. Auch in der Wirtschaftsregion könne der Landkreis aktiver auftreten.

Dieter Balle, einziger Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag, lehnte den Haushalt ab, weil er andere Prioritäten für erforderlich hält. Er sieht eine Verschlimmerung der sozialen Schieflage, die im mangelnden Sozialwohnungsbau derzeit besonders deutlich werde. Er regte eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 nach Durmersheim an, aus seiner Sicht „längst überfällig“.

Kreishaushalt 2022: Eckdaten

Erträge Ergebnishaushalt: 280,46 Millionen Euro, Aufwendungen: 280,42 Millionen Euro, Ergebnis: 40.490 Euro. Neuverschuldung; keine.

Wichtigste Einnahmen: Kreisumlage 101,1 Millionen Euro (Hebesatz: 28,5 Prozent), Schlüsselzuweisungen 46 Millionen Euro.

Wichtige Ausgaben: Sozial- und Jugendbereich 151 Millionen Euro, Personalbudget 64, 9 Millionen Euro, Verlustausgleich Klinikum Mittelbaden: 3,6 Millionen Euro, Zuschuss für ÖPNV 6,4 Millionen Euro. Für seine 15 Schulen will der Landkreis insgesamt 30 Millionen Euro ausgeben.

Wichtige Baumaßnahme: Energetische Sanierung der Carl-Benz-Schule Gaggenau 2,2 Millionen Euro.