Zähneknirschendes „Ja“ zu höheren Abgaben

Gaggenau – Der Gaggenauer Gemeinderat hat Montagabend bei einer Enthaltung die zweite Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. Bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer gab es dagegen mehrere Gegenstimmen, alle aus der Fraktion der Freien Wähler.

Die Gewerbesteuer wird von 375 auf 380 Punkte erhöht. Unser Bild zeigt das Gewerbegebiet in Bad Rotenfels. Foto: Walter

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Die Gewerbesteuer wird von 375 auf 380 Punkte erhöht. Unser Bild zeigt das Gewerbegebiet in Bad Rotenfels. Foto: Walter

Von Ulrich Jahn

Bei der Erhöhung der Grundsteuer gab es drei Gegenstimmen. Von fünf Räten wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Alle anderen Kommunalpolitiker befürworteten, wenn auch zähneknirschend, die Erhöhungen. Oberbürgermeister Christof Florus versicherte, dass es mindestens bis zum Jahr 2023 keine weitere Erhöhung der Hebesätze geben werde.

Kämmerer Andreas Merkel erinnerte eingangs der Haushaltsberatung nochmals daran, dass der Einbruch bei den Gewerbesteuern Grund für die beiden Nachtragshaushalte für die Jahre 2019 und 2020 gewesen sei.

Auszüge aus den Reden der Fraktions- und Gruppensprecher.

Andreas Paul, CDU: „Wie wir alle wissen, sind unsere Einnahmen bei der Gewerbesteuer sehr stark eingebrochen, und nun müssen wir schauen, wie wir unsere geplanten Ausgaben finanzieren. Es geht um einen Fehlbetrag von 11,7 Millionen Euro.“ Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B von 400 auf 430 Punkte und für die Gewerbesteuer von bislang 375 auf 380 Punkte der Bemessungsgrundlage anzupassen. Außerdem soll die Vergnügungssteuer bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit auf 20 Prozent der Bruttokasse herauf gesetzt werden. „Während wir die Erhöhung der Vergnügungssteuer voll und ganz mittragen, sehen wir die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer äußerst kritisch“, so Paul. Da die Grundsteuer in der Regel von den Mietern getragen wird, würden gerade auch die unteren Einkommen die Mehrbelastung zu spüren bekommen. Entsprechend habe die Union in den internen Beratungen argumentiert. Die Mehrheit im Gemeinderat sei anderer Meinung. Die als Sparmaßnahmen deklarierten Verschiebungen von Investitionen reichten nicht aus, das Defizit zu schließen. Die Union stimme dem Nachtragshaushalt zu.

Jan Stenger, FWG: „Nach den erheblichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer von über neun Millionen Euro ist es nun ein undankbares und unangenehmes Thema, das wir heute auf der Tagesordnung haben. Viele größere Projekte wurden in den Jahren 2019 und 2020 angefangen und zum Teil auch schon beendet, wie beispielsweise die Neugestaltung des Foyers in der Jahnhalle. Bei diesen Projekten kann man natürlich nicht auf die Bremse treten oder radikal den Rotstift ansetzen. Man kann nur darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.“ Der zweite Nachtragshaushalt und die Fortschreibung des Finanzplans bis 2023 seien nachvollziehbar und sinnvoll geändert worden. Bei den Pflichtaufgaben der Stadt Gaggenau seien weitere Kürzungen kaum vertretbar. Der Ergebnishaushalt könne laut Verwaltung nur durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgeglichen werden. „Wir hätten dadurch Mehreinnahmen von 500000 Euro im Jahr.“ Kürzungen bei Investitionen könnten dafür nicht genutzt werden.

Gerd Pfrommer, SPD: „Der Kämmerer hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium die Stadt angemahnt hat, den Ergebnishaushalt durch höhere Einnahmen zu verbessern. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Land selbst das alte kameralistische Haushaltsverfahren beibehält, weil ansonsten deutliche Defizite im Landeshaushalt sichtbar würden. Es ist schon ziemlich unverfroren, im Glashaus zu sitzen und kräftig mit Steinen zu werfen.“ Allerdings spiegele das neue Doppik-Verfahren die finanzielle Situation einer Kommune klarer und nachhaltiger wider als das frühere Haushaltsrecht.

Aktuelle Investitionen durch Rücklagen abgedeckt.

Die einmaligen Investitionen müssten ganz klar von den laufenden, dauerhaften Kosten im Ergebnis-Haushalt abgegrenzt werden. Die aktuellen Investitionen, inklusive Waldseebad, seien durch Rücklagen abgedeckt und solide finanziert. Komplizierter sei die Situation im Ergebnis-Haushalt. Die zu erwartenden Einnahmen würden die Kosten für einen längeren Zeitraum nicht decken. Deshalb bestehe dort Handlungsbedarf. Die SPD stimme der „maßvollen Erhöhung“ der Steuern zu.

Heike Röhlen, Bündnis 90/Die Grünen: „Trotz der von der Stadt ausgewiesenen Reduzierungen, die die verschiedensten Positionen des Haushalts betreffen, konnte nur ein kleiner Teil eingespart werden.“ Bei den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Naturschutz möchten die Grünen die Kosten nicht weiter reduzieren. Bei den geplanten Investitionen wurden Projekte mit Augenmaß auf der Zeitleiste verschoben, teilweise auch ganz gestrichen.

Um auf der Einnahmeseite ein wenig die Ausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren, schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vor. „Dies sorgt natürlich auch in unserer Fraktion insbesondere wegen der Belastung auch ärmerer Mitbürger für erhebliche Diskussionen. Dennoch haben wir uns aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Stadt entschlossen, für die Erhöhung der Grundsteuer und dem vorliegenden Nachtragshaushalt zu stimmen.“

Alexander Haitz, FDP: Vordringlich ist es, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Künftig sollte es wieder Einzelpläne für ein Jahr geben und keinen Doppelhaushalt mehr. „Wir fahren auf Sicht“, betonte Haitz. Größere Projekte müssten zeitnah überprüft werden.

Armin Kellert, AfD: Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 43 Prozent von erwarteten 21,5 auf etwa 12,16 Millionen Euro zwingt die Stadt Gaggenau zur Überarbeitung des bisherigen Haushaltsplans. Die AfD findet es erschreckend, dass die Stadt Gaggenau knapp 33 Millionen Euro aus ihrer Rücklage entnehmen muss, um die laufenden Investitionen tätigen zu können. Hieran zeige sich deutlich, dass Geldmittel schneller ausgegeben als angespart seien. „Ein Lob von uns an die Stadtverwaltung, die so vorausschauend war, in guten Zeiten ein Finanzpolster anzulegen, das wir jetzt dringend brauchen“, so Kellert.

Größter Posten bei den Investitionen ist der Neubau des Waldseebads. „Bei der derzeitigen Haushaltssituation hätten wir es für besser erachtet, das neue Waldseebad eine Nummer kleiner zu bauen.“ Den Steuererhöhungen stimmt die AfD zu, will aber darauf drängen, bei wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen die Hebesätze zu senken.

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Erstellt:
9. März 2020, 19:55 Uhr
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