Widerstand gegen Deponiepläne für Oberweier

Gaggenau/Muggensturm (red) – Die CDU Gaggenau ist gegen die Ablagerung von PFC-haltigem Material in Oberweier. Die SPD Muggensturm will, dass der Landkreis zur Deponieerweiterung Stellung nimmt.

Die Mülldeponie „Hintere Dollert“ in Oberweier soll zur Ablagerung PFC-haltigen Erdaushubs genutzt werden. Foto: Thomas Senger

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Die Mülldeponie „Hintere Dollert“ in Oberweier soll zur Ablagerung PFC-haltigen Erdaushubs genutzt werden. Foto: Thomas Senger

Die Gaggenauer CDU sieht die Pläne zur Deponieerweiterung „sehr kritisch, denn über die Langzeitwirkung von PFC gibt es besorgniserregende Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur.“ Diese Abfälle stellten daher ein unkalkulierbares Risiko dar, so die Vorsitzende Sabine Arnold. Sie fragt: Warum transportiert man mit PFC belastetes Material zur Entsorgung ausgerechnet nach Oberweier und riskiert hier ebenfalls eine Bodenkontamination? Wieso lagert man dieses Material nicht auf einem Gelände in den sowieso schon belasteten Gebieten ab? Arnold: „Wir sind entsetzt über die Pläne des Landkreises und fordern die Stadtverwaltung auf, die Ablagerung von PFC-haltigem Material auf der Deponie in Oberweier zu verhindern.“ Als Stadträtin und Vorsitzende der CDU in Oberweier hofft Rosalinde Balzer „auf Vernunft und Verstand des Landkreises“. Gegenüber nachfolgenden Generationen sei es nicht zu verantworten, PFC in Oberweier abzulagern.

„Tatkräftige Unterstützung“ von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat von Gaggenau erhofft sich der SPD-Ortsverein Muggensturm. Das wurde laut einer Pressemitteilung in der jüngsten Online-Besprechung zwischen dem Muggensturmer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peter Schneider und dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Walter Jüngling, erörtert. Laut Jüngling betrifft die Planung vor allem auch Muggensturm, da das Wasser den Berg herunterfließt und die Lebensqualität im Ort durch kontaminiertes Sickerwasser beeinträchtigt werden könnte. Die Pläne des Landkreises, mit PFC kontaminiertes Erdreich mittels Deponieüberhöhung in Oberweier abzulagern, sieht die SPD kritisch. Denn der Deponiekörper habe sich in der Vergangenheit als sehr labil erwiesen.

„Mindestrichtlinien reichen nicht aus“

Insbesondere folgende Fragen sollen in einer Ratssitzung in Muggensturm beantwortet werden:

Weshalb fühlt sich der Landkreis für die Ablagerung der geplanten Abfälle zuständig?

Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Deponierung der Abfälle geplant?

Was soll genau in welchen Mengen und wie lange auf der Deponie abgelagert werden?

Wie gefährlich sind die Abfälle einzustufen?

Welche Sicherheitsstandards sind geplant?

Wo sollen die Abfälle auf der Deponie abgelagert werden? Gibt es Alternativen zu den Überlegungen, die Abfälle auf der Deponie abzulagern, oder eine Vermeidungsstrategie, die die Lagerung der Abfälle auf der Deponie überflüssig macht (wie die Verwendung der Abfälle in Lärmschutzwänden oder Monodeponien an Ort und Stelle)?

Die SPD fordert weiter, dass bei einer Deponierung neben den Grundsätzen einer gerechten Lastenverteilung auch höchste Umweltstandards gelten müssten. Die Mindestrichtlinien für eine Deponierung reichten dazu nicht aus. Ferner müssten Umweltgesichtspunkte und -veränderungen berücksichtigt werden, die einen Zeithorizont von rund 100 Jahren umfassen, da das PFC in der Erde sich nicht auflöse. Es könne nicht das Ziel sein, die Abfälle billig irgendwo an der Kreisgrenze abzulagern.

Es solle auf jeden Fall der Eindruck verhindert werden, dass die Corona-Zeit dafür genutzt wird, Fakten zu schaffen.


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