Transparenz und Mehraugenprinzip

Gernsbach (stj) – Am Beispiel des Katz’schen Gartens in Gernsbach beleuchtet das Badische Tagblatt, wie Kommunen mit Schenkungen umzugehen haben.

Schenkung ohne Gemeinderatsbeschluss? Laut Stadtverwaltung obliegt die Annahme des Katz’schen Gartens allein in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Foto: AK Katz’scher Garten

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Schenkung ohne Gemeinderatsbeschluss? Laut Stadtverwaltung obliegt die Annahme des Katz’schen Gartens allein in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Foto: AK Katz’scher Garten

Von BT-Redakteur Stephan Juch

Seit der im Februar 2006 beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg müssen Gemeinderäte die Annahme von Spenden über 100 Euro genehmigen. Die Neuerung des Landesgesetzes hatte das Ziel, das Einsammeln von Spenden von Privaten an die Kommunen im Land juristisch auf sichere Beine zu stellen. Die kostenfreie Übertragung des Katz’schen Gartens an die Stadt Gernsbach wirft diesbezüglich Fragen auf.

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