„Nicht frei in meinen Entscheidungen“
Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.

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Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)
„Ich sehe mich nicht mehr frei in meinen Entscheidungen“, begründet er diesen Schritt im Gespräch mit dem Badischen Tagblatt. Der 60-Jährige, der als Rettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz arbeitet, beklagt, dass die Fraktionsspitze seiner Partei schon mehrfach im Vorfeld wichtiger Entscheidungen versucht habe, ihn „auf Linie zu trimmen“. Dieser Fraktionszwang widerspreche laut Morgenstern dem gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz gemeinderätlicher Arbeit. Nach der Gemeindeordnung sind die einzelnen Gemeinderatsmitglieder verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Die freie Ausübung des Mandats gehört zu den wichtigsten Rechten des Gemeinderats. Darin habe sich Morgenstern zusehends eingeschränkt gefühlt, weshalb er nun die Konsequenzen ziehe.
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