Handlungsfähig auch ohne Etat

Forbach (mm) – Wegen der Coronaproblematik findet die Forbacher Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24. März, nicht statt. Dabei wollte Bürgermeisterin Katrin Buhrke den Etat für 2020 einbringen. Auch ohne Haushaltssatzung sei man voll handlungsfähig, betonen die Bürgermeisterin und Kämmerer Martin Oberstebrink .

In Forbach ist der Haushahaltplan für 2020  noch nicht eingebracht. Dennoch ist die Gemeinde handlungsfähig. Foto: Mack /Archiv

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In Forbach ist der Haushahaltplan für 2020 noch nicht eingebracht. Dennoch ist die Gemeinde handlungsfähig. Foto: Mack /Archiv

Von Markus Mack

Die Gemeinde Forbach wird bis auf Weiteres auf die Durchführung von Gemeinderatssitzungen verzichten. Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushalts 2020, sie war für den 7. April geplant, sei es eine „unglückliche Situation“. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Bürgermeister gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in eigener Zuständigkeit. Besondere Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen, seien natürlich dem Gemeinderat vorbehalten. Grundlage für die Ausgaben einer Gemeinde ist die Haushaltssatzung.

Nach Gesetzeslage ist diese bis zum Ende November des Vorjahres vom Gemeinderat zu verabschieden, erläutert Kämmerer Oberstebrink. Da dies jedoch häufig nicht möglich sei, erfolge die Verabschiedung in der Regel zu Beginn des Haushaltsjahres. Um im Fall einer verspäteten Verabschiedung die Handlungsfähigkeit der Verwaltung garantieren zu können, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit der vorläufigen Haushaltsführung in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgesehen.

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Erstellt:
17. März 2020, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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